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13.02.2014

Asylstreit: Kirche redet mit Bürgern

Neuhausen-Steinegg. „Der Weihbischof hat den Schlüssel beim Thema Asyl in der Hand“, sagt Bernd Waibel, Vorsitzender des Bürgervereins und Vereins zur Förderung Interkultureller Verständigung (BVFIV).

Denn die Erzdiözese Freiburg müsse bei einem Verkauf des früheren Altenheims der katholischen Kirchengemeinde Neuhausen an den Bürgerverein zustimmen. „Freiburg entscheidet, was genehmigt wird“, sagt Waibel gegenüber der PZ. „Damit die Fronten sich nicht verhärten und sich ein Kompromiss findet, gibt es am kommenden Mittwoch ein Gespräch zwischen Weihbischof Bernd Uhl und dem Vorsitzenden des Bürgervereins“, bestätigt die Pressestelle der Erzdiözese Freiburg. Bernd Waibel wird am 19. Februar nach Freiburg fahren und den Termin um 16 Uhr mit Weihbischof Uhl wahrnehmen.

Bisher beharrte die Diözese wegen der Erbpacht – das Gebäude steht auf Boden mit Erbbaurecht – bei einem Verkauf der Pfarrgemeinde Neuhausen an den Bürgerverein auf eine Bürgschaft der politischen Gemeinde. Doch die Gemeinde Neuhausen darf diese rechtlich nicht leisten. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann allerdings Ausnahmen zulassen. Dies ist die Kommunalaufsicht, die beim Landratsamt angesiedelt ist. Die Gemeinde wiederum ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bei der Unterbringung von Asylbewerbern dem Landratsamt zu einer Art Amtshilfe verpflichtet. Der Gemeinde bleibt also wenig Handlungsspielraum. Das Gleiche gilt derzeit für die katholische Kirchengemeinde Neuhausen.

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