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Für den Um- oder Neubau von Anschlussunterbringungen für Flüchtlinge hat die Gemeinde Straubenhardt im kommenden Jahr 300.000 Euro eingeplant. Foto: dpa
Für den Um- oder Neubau von Anschlussunterbringungen für Flüchtlinge hat die Gemeinde Straubenhardt im kommenden Jahr 300.000 Euro eingeplant. Foto: dpa
17.12.2015

Asylthema beherrscht Haushaltsdiskussion in Straubenhardt

Der Straubenhardter Gemeinderat verabschiedet den Haushalt für 2016 einstimmig. Das Asylthema beherrschte die Diskussion. Die Räte hatten die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge im Blick.

Einen Haushalt ohne große Höhen und Tiefen nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Gube in der jüngsten Straubenhardter Gemeinderatssitzung am Mittwoch den Plan für das kommende Jahr. Dementsprechend eindeutig fiel auch die Abstimmung aus. Die Gemeinderäte der vier Fraktionen stimmten einstimmig für den Haushalt, der insgesamt rund 27 Millionen Euro umfasst, von denen 22,8 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 4,3 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Neben bekannten Themen wie etwa der Windkraft kommen auf die Gemeinde neue Aufgaben zu.

„Eine Demokratie braucht Visionen heute mehr denn je“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Horst Reiser, in seiner Haushaltsrede mit Blick auf diese Aufgaben. Wie auch die anderen drei Redner sprach Reiser neue Herausforderungen beim Thema Flüchtlinge an. So plädieren die Freien Wähler für eine schnellere Entscheidung im Asylverfahren. Es sei wichtig, nicht über Obergrenzen zu streiten, sondern gemeinsam die Not zu erkennen und einen Teil zur Bewältigung dieser Aufgabe beizutragen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Vester unterstrich die Notwendigkeit, spätere Anschlussunterbringungen im Auge zu haben und im nächsten Jahr schon für Wohnungen zu sorgen. Dafür sind im neuen Haushalt 300 000 Euro eingeplant. Erna Grafmüller, Vorsitzende der Grüne Liste Fraktion, betonte, dass das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen kein Selbstläufer sei. Sie setzt große Hoffnungen in die neu geschaffene Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten für die Gemeinde. Die neue zentrale Struktur der Feuerwehr Straubenhardt wurde von allen vier Fraktionen begrüßt. Nun müsse man schnellstmöglich mit den Planungsschritten beginnen, um die Fertigstellung des neuen Standortes bis Ende 2017 möglich zu machen, so Gube.