Aus dem Gemeinderat in Höfen

Dobel. Umsatzsteuerreform und Erschließungsbeiträge sorgten für Diskussionsstoff im Gemeinderat in Höfen.

Neue Regelnzur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand haben künftig auch für die Gemeinde Höfen, ihre Bürger und Vereine weitreichende Folgen. „Bislang waren nur Betriebe gewerblicher Art, wie etwa die Touristik, der Forst, das Freibad oder die Wasserversorgung unternehmerisch tätig und damit steuerpflichtig“, erläuterte Kämmerin Lena Rehklau. Das wird sich ab 1 Januar 2021 ändern. Künftig wird die Behandlung der Gemeinde als Unternehmer zur Regel. „Für die Gemeinde bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand an Dokumentation und Vorbereitungsarbeiten“, so Rehklau. Für Vereine und Bürger bedeutet es, dass künftig auf kulturelle Veranstaltungen, die Kameradschaftskasse der Feuerwehr oder externe Leistungen des Bauhofs die Mehrwertsteuer anfällt, nur um einige Beispiele zu nennen.

Um das komplizierte Projekt so abzuwickeln, dass ab 2021 jede Einnahme richtig bewertet und verbucht wird, bedarf es der Beratung von Fachleuten“, so die Kämmerin weiter. „Denn wenn wir etwas falsch machen, entsteht gleich der Vorwurf der Steuerhinterziehung, der im Zweifel Bürgermeister Heiko Stieringer und mich treffen würde.“ Der Gemeinderat hat die Zusammenarbeit von Gemeindeverwaltung und dem Steuerberater der Gemeinde, BW Partner, einstimmig beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Einführung eines Risikomanagements, das die Einhaltung der Gesetze sicherstellt.

Für die drei neu erschlossenen Baugrundstücke sowie bereits bestehende Häuser in den Lauppenwiesen in Höfen fallen Erschließungsbeiträge für die Eigentümer an. Da die Berechnung der Beiträge komplex ist, hat der Gemeinderat einstimmig ein Kommunalberatungsbüro mit dieser Aufgabe beauftragt.