Aus dem Kreistag

Enzkreis. Keinerlei Aussprache gab es vor der Beschlussfassung zu allen folgenden Tagesordnungspunkten, nachdem die Kliniken gestern vom Kreistag des Enzkreises als erstes Thema behandelt worden waren. Alle Vorlagen waren bereits zuvor in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt und zur Verabschiedung empfohlen worden. Durchweg einstimmig hat der Kreistag folgende Beschlüsse gefasst (die PZ berichtete):

Der Kreis will den Jahresabschluss und Lagebericht des Energie- und Bauberatungszentrums Pforzheim Enzkreis fortan nicht mehr prüfen.

Eine Formalie wird geändert. Grund: Pflegeeltern von Kindern mit Behinderung sollen finanziell nicht schlechter gestellt sein als solche von Kindern ohne Behinderung.

Zum Thema Inklusion in Kitas wird sich weiter eine Arbeitsgruppe treffen. Die Verwaltung wird einen Handlungsleitfaden erstellen mit konkreten Maßnahmen, um Rahmenbedingungen zu schaffen für eine Betreuung von Kindern mit körperlicher oder seelischer Behinderung in Regeleinrichtungen. Folgende drei Themen sind derzeit im Fokus: Verwirklichung des Rechtsanspruchs, Verhinderung von Ausgrenzung und wohnortnahe Versorgung.

Anstatt dem Kreis soll das Land über das Bildungs- und Teilhabepaket die Teilnahme von Kindern aus einkommensschwachen Familien an Freizeit- und Ferienangeboten bezuschussen. Dazu war einer formalen Änderung nötig.

An der beruflichen Schule Mühlacker wird ab dem kommenden Schuljahr eine Praktikantenklasse für Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz eingerichtet.

Die Planung für den Ausbau der Strecke zwischen Obernhausen und Birkenfeld wird vorangetrieben. Die Kosten für das Projekt werden auf rund 1,8 Millionen Euro geschätzt.

Abschied naht: Es war die letzte Sitzung des Gremiums in dieser Zusammensetzung. Am Donnerstag, 25. Juli, wird sich der Kreistag mit neuen Gesichtern in seinen Reihen konstituieren. 19 bisherige Räte werden nicht mehr dabei sein. Nicht erneut angetreten waren: Detlef Engelmann, Reiner Hermann, Rolf Leo, Horst Reiser und Karlheinz Schühle (alle FWV), Udo Mack (CD), Karlheinz Oehler (FDP), Volker Siedentopf (Grüne), Helmut Spiegel (CDU) und Ludwig Oßwald (SPD). Nicht wiedergewählt wurden: Wolfgang Ballarin, Gerhard Brunner (beide FWV), Norbert Holme (FDP), Petra Leicht (SPD), Wolfgang Georg Liebl, Winfried Scheuermann, Wolfgang Schreiber, Margit Stähle (alle CDU) und Margit Vetter (SPD). Sie werden bei einer kleinen Feier im September verabschiedet.