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Sanierungsbedürftig: die Straßenmeisterei des Enzkreises, wie deren Chef Heinrich Elwert hier zeigt. Foto: Ketterl

Aus dem Ratssaal des Kreistages

Enzkreis. Die aktuellen Beschlüsse aus dem Kreistag betreffen unter anderem Langzeitarbeitslose, den Schienennahverkehr und den Verein für Umweltbildung.

Das Programm zu Unterstützung leistungsschwacher Schüler in Kooperation mit der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis wird um 440 Unterrichtseinheiten aufgestockt. Angeboten wird die Nachhilfe, die die Förderbedürftigen zum Hauptschulabschluss führen soll, unter anderem an der Uhland-Schule Birkenfeld, der Ganzhorn-Schule Straubenhardt und den Gemeinschaftsschulen Mühlacker und Heckengäu.

Die Flüchtlingsbeauftragten bei den Gemeinden werden mindestens bis Ende des Jahres weiter bezuschusst. Der Kreistag hat dafür 190 000 Euro außerplanmäßig bewilligt.

Die Straßenmeistereien des Enzkreises in Maulbronn und Pforzheim sollen ab 2021, beziehungsweise 2023 für insgesamt rund 5,4 Millionen Euro modernisiert und saniert werden. Der Kreistag gab für die Planungen grünes Licht.

Der Zuschuss für die Klosterkonzerte Maulbronn, der zuletzt 1999 angepasst wurde, wird ab 2020 von bisher 20 452 auf 30 000 Euro erhöht.

Ab 2020 bezuschusst der Kreis den Verein für Umweltbildung und Naturerfahrung Araneus fünf Jahre lang mit je 12 000 Euro für den Betrieb der Naturschule Stromberg. Hans Vester (SPD) regte angesichts dieses Punktes an, Kriterien festzulegen, nach denen der Enzkreis derlei Freiwilligkeitsleistungen vergibt.

Der Pflegestützpunkt Mühlacker wird im kommenden Jahr um eine Stelle aufgestockt.

Der Gesellschaftervertrag des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis (VPE) wurde geändert. Das wurde notwendig, weil Abellio und GoAhead als neue Anbieter für Schienennahverkehr in der Region dazugekommen sind und die Unternehmen personell in den Gremien vertreten sein sollen.

Das Landratsamt schafft im Rahmen des Teilhabechancengesetzes sechs Stellen im Büro, aber auch auf der Mülldeponie Maulbronn. Langzeitarbeitslose sollen so wieder eingegliedert werden. Die Lohnkosten sind zwei Jahre lang über Zuschüsse gedeckt.

Der Enzkreis übernimmt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 26,6 Millionen Euro für die Enzkreis-Kliniken Mühlacker und Neuenbürg. Schon früher stand der Enzkreis bereit, musste aber in den letzten beiden Haushaltsjahren nicht einspringen.