Aus dem Ratssaal in Birkenfeld

Beim Spielplatz beim Kindergarten Jahnstraße sollen der Rindenmulch getauscht und kleinere Baumaßnahmen durchgeführt werden. Der Gemeinderat schichtete dafür 30 000 Euro um, die eigentlich für den Spielplatz Sonne vorgesehen waren. Der soll dann 2019 drankommen.

Die Dennacher Quellen sollen wieder ans Birkenfelder Wassernetz. Der Gemeinderat beschloss, für 180 000 Euro eine provisorische Entsäuerungsanlage beim Verteilerbauwerk Wilhelmshöhe bauen zu lassen. Die eigentliche Anlage funktioniert nicht, das Wasser wird deshalb derzeit in den Wald geleitet. Die Gemeinde befindet sich im Rechtsstreit mit der verantwortlichen Firma. Der könne sich bis zu zwei Jahren ziehen. Auch die Kosten fürs Provisorium sollen wieder eingeklagt werden.

Der Bauhof bekommt ein Streusalzsilo aus Holz – 16 Meter hoch mit einem Füllvermögen von 150 Kubikmetern. Knapp 96 000 Euro bewilligte der Gemeinderat dafür.

Für Fassadenarbeiten an der Kita Gräfenhausen bekam die Pforzheimer Firma Eberle den Zuschlag für knapp 42 000 Euro.

Die Renovierung der evangelischen Michaelskirche kostet Birkenfeld zusätzlich zu den bereits gezahlten 14 000 Euro anteilig noch einmal gut 59 000 Euro. Die Gemeinde sei „durch Uraltverträge gebunden“, erklärte Bürgermeister Martin Steiner. Die sollen nun auf Wunsch von Gemeinderat Andreas Weizenhöfer (UWB) neu verhandelt werden.

Der Pflegedienst Agape kann sein von der Gemeinde begrüßtes und befürwortetes Bauvorhaben „Betreutes Wohnen/Altenwohnen“ im Gewerbegebiet Heimig nun doch nicht verwirklichen. Das Regierungspräsidium habe bedenken geäußert, so die Verwaltung. Die sensible Einrichtung sei zu nah am Störfallbetrieb Enayati. Erst im November 2017 seien die Vorschriften des Baugesetzbuchs dahingehend verschärft worden.

An der Ludwig-Uhland-Schule gibt es laut Verwaltung fürs kommende Schuljahr 19 Anmeldungen für die Grundschule, 20 für die Haupt- und 35 für die Realschule. Dazu kommen 15 für eine Vorbereitungsklasse.

Im Gewerbegebiet Dammfeld hat die Gemeinde zwei Gründstücke an die Firmen Kraft und Inpac verkauft. Der nichtöffentliche Beschluss des Gemeinderats wurde nun bekannt gegeben.

Ein eigenständiges Ordnungsamt schafft die Gemeinde Anfang 2019. Die Leitung übernimmt Katrin Hölle, die derzeit im Hauptamt für diesen Bereich zuständig ist.

Die Erde, die derzeit im Gewann Neureut abgelagert werde, stamme aus der Baumaßnahme Jahnstraße. Das erläuterte Ortsbaumeister Rüdiger Weinbrecht auf eine Bürgerfrage. Jeweils 250 Kubikmeter würden an dem Zwischenlager gesammelt, auf ihre Schadstoffbelastung überprüft und anschließend abtransportiert und entsprechend entsorgt. Bis zum Winter soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein.

Der Prüfbericht zu den Birkenfelder Bauausgaben zwischen 2011 und 2016 kann auf zwei völlig unterschiedliche Weisen gelesen werden. So fand es Grünen-Gemeinderat Joachim Wildenmann „erschreckend, was die Gemeindeprüfungsanstalt alles angemahnt hat!“ Er sei „beunruhigt“ und sehe Fortbildungen für die Mitarbeiter des Bauamts als dringend angeraten. Auch Joachim Hausmann (SPD) mahnte mehr Sorgfalt an. Martin Gnadler (CDU) sah dagegen „keine Alarmzeichen“, da seitens der GPA noch nicht einmal ein Abschlussgespräch gefordert worden sei. Ortsbaumeister Rüdiger Weinbrecht, der die Kritikpunkte der GPA vortrug, erklärte, in dem Bericht stehe „eben nur das Negative“, nicht aber, dass beispielsweise der Bau der Ortsmitte Gräfenhausen und die Schwimmbadsanierung gelobt worden seien.

Försterin Susanne Schletter, die nach ihrer Hochzeit nun Kienzle heißt und bisher für Birkenfeld zuständig war, geht in Elternzeit. Ihre Vertretung wird Maximilian Rapp vom Forstamt des Enzkreises übernehmen. Der soll bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats vorgestellt werden, genau wie die Forstwirtschaftsbilanz der Gemeinde für 2017. ben