nach oben
13.05.2019

Aus dem Ratssaal in Kämpfelbach

Kämpfelbach. Klar abgelehnt: Der Gemeinderat hat sich mit 14 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung gegen eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Gutachterausschusswesens ausgesprochen.

Derzeit steht im Enzkreis die Frage nach der Zukunft der in jeder Gemeinde vorhandenen Gutachterausschüsse für die Bewertung von Grundstücken im Raum. Seit September 2017 gibt die geänderte Gutachterausschussverordnung des Landes auch die Möglichkeit, dass Gemeinden innerhalb eines Landkreises einen gemeinsamen Gutachterausschuss betreiben können. Die Stadt Mühlacker wäre bereit, aufgrund einer interkommunalen Vereinbarung diese Funktion zu übernehmen. Sie kalkuliert mit einer Personalausstattung von sechs Vollzeitkräften und einem Kostenaufwand von 550 000 Euro jährlich.

Das würde bedeuten, dass Kämpfelbach aufgrund der Einwohnerzahl von 6300 Personen 20 000 Euro berappen müsste. Lothar Hein (CDU) sprach sich dafür aus, dass die Tätigkeit weiterhin beim örtlichen Gremium bleiben soll. Seine Mitglieder seien mit den örtlichen Verhältnissen vertraut. Eddi Vögele (FWV) bemerkte, dass nach der Zentralisierung der Grundbuchämter wieder ein Stück Bürgernähe verloren gehen würde. Christine Fischer (Liste Mensch und Umwelt) sieht mehr Routine bei einem interkommunalen Gutachterausschuss. Thomas Seyffarth (SPD) wies auf die Verlagerung des Prozessrisikos hin. Gleichwohl stimmte auch er nicht für einen Beitritt.