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19.12.2016

Bad Herrenalber Bürgerentscheid zum Kreiswechsel ist gültig

Das Landratsamt Calw und das Regierungspräsidium Karlsruhe haben die Gültigkeit des Bürgerentscheids zum Kreiswechsel der Stadt Bad Herrenalb vom 23. Oktober bestätigt, teilte die Kreisverwaltung mit. Diskussionen, ob das Votum für den angestrebten Übergang in den Landkreis Karlsruhe rechtens ist, waren aufgekommen, weil am Tag des Entscheids ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI) und zugleich gesetzliche Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Sag ja zum Landkreis Karlsruhe“ sowohl im Wahllokal als auch bei der Stimmenauszählung als Wahlhelfer tätig war.

Dieser Umstand hatte einen Bad Herrenalber Stadtrat jedoch dazu veranlasst, sich mit der Bitte um Prüfung der Gültigkeit des Bürgerentscheids an das Landratsamt Calw als zuständige Rechtsaufsicht zu wenden. Auch wenn die zugrundeliegende Rechtsfrage bisher nicht gerichtlich entschieden wurde, halten Landratsamt und Regierungspräsidium es für zweifelhaft, dass die Mitwirkung des Vertreters der BI im Wahlvorstand gegen geltendes Recht verstoßen hat, so die Calwer Verwaltung.

Bis zu einem Wechsel des Kreises ist aber ein weiter Weg nötig. Die Landesregierung müsste dazu im Landtag ein Gesetz einbringen. Ob die Regierung das macht, ist unklar.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vertrauensperson im Wahllokal Bürger beeinflusst habe. Da die Auszählung in einem Team öffentlich erfolgte, könne eine Manipulation durch die Mitwirkung des Sprechers der Bürgerinitiative ausgeschlossen werden. pm/rst