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Eine Gemeinde darf einem Taxianbieter nicht über ein Bürger-Rufauto das Wasser abgraben. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Kraufmann/dpa-Archiv
Eine Gemeinde darf einem Taxianbieter nicht über ein Bürger-Rufauto das Wasser abgraben. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Kraufmann/dpa-Archiv
01.11.2017

Bad Liebenzell: Gericht schränkt Bürger-Rufauto ein

Bad Liebenzell. Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat laut Pressemitteilung die Stadt Bad Liebenzell dazu verurteilt, den Betrieb ihres Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum oder vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht. Geklagt hatte der Inhaber eines im Gemeindegebiet ansässigen Taxi- und Busunternehmens.

Nach dem Betriebskonzept dient das 2013 eingerichtete Bürger-Rufauto der Erweiterung des öffentlichen Verkehrsangebots um einen lokalen Zubringer- und Abholdienst zum und vom öffentlichen Personennahverkehr sowie um Fahrten in die Nachbargemeinden. Im Oktober 2016 hat die Stadt dem Verein „Freunde des Bürger-Rufautos Bad Liebenzell“ im Rahmen einer Vereinbarung Aufgaben im Bereich der Organisation und des Betriebs übertragen.

Zur Begründung ihres Urteils hat die Verwaltungsgerichts-Kammer ausgeführt, dass nach der Gemeindeordnung die Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge nur errichten dürfe, wenn der verfolgte öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werde oder erfüllt werden könne. Bei dem Bürger-Ruftaxi handele es sich um ein solches wirtschaftliches Unternehmen, auch wenn es von der Gemeinde nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde.

Kommunale Daseinsvorsorge

Den Zubringer- und Abholdienste zum oder vom öffentlichen Linienverkehr sieht die Kammer als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge an, da dadurch die bestehenden Strukturen des öffentlichen Linienverkehrs gestärkt würden. So könne durch diese Dienste der öffentliche Linienverkehr auch von Personen genutzt werden, die eine Haltestelle andernfalls nicht erreichen könnten. Die Interessen der privatwirtschaftlichen Taxi- und Mietwagenunternehmen würden dadurch auch nur marginal berührt.

Alles was darüber hinausgeht, sei hingegen nicht der kommunalen Daseinsvorsorge zuzurechnen und zu unterlassen. Dieses Beförderungsangebot beinhalte direkte Start-Ziel-Fahrten, welche das klassische Geschäftsfeld privatwirtschaftlicher Taxi- und Mietwagenunternehmen ausmachten und die Interessen der Privatwirtschaft erheblich beeinträchtigten.

Leitung durch private Anbieter

Bad Liebenzell habe keine Vergleichsanalyse in Bezug auf leistungsbereite private Anbieter von Beförderungsleistungen durchgeführt. Und das Gericht geht davon aus, dass auch der Taxiunternehmer in der Lage wäre, die Beförderungsleistungen ebenso gut und wirtschaftlich zu erbringen wie das Bürger-Rufauto.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.