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Ein Nachbarschaftsstreit um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke in Heimsheim wurde am Bundesgerichtshof verhandelt.  Foto: Marijan Murat/dpa 

Bäume fällen, weil Laub und Pollen auf das Nachbar-Grundstück fallen? BGH urteilt im Birken-Streit

Heimsheim/Karlsruhe. Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Das hat zwischen Nachbarn in Heimsheim für jede Menge Ärger gesorgt, der nun juristisch geklärt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Freitag in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist: Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen, befindet er. Er entschied, dass Nachbarn natürliche Immissionen hinnehmen müssen, wenn der vom Landesrecht vorgegebene Mindestabstand der Bäume eingehalten wird.

Im Heimsheimer Fall hatte ein Grundstücksbesitzer verlangt, drei gesunde Birken auf dem Nachbargrundstück fällen zu lassen, weil Laub, Pollen, Zapfen und Reisig auf seinen Besitz fallen. Ein Beseitigungsanspruch bestünde aber nur, wenn der Eigentümer der Bäume verantwortlich sei. Bei Störungen, die von Naturereignissen ausgehen, sei die Frage der ordentlichen Bewirtschaftung des Grundstücks entscheidend, sagte die Vorsitzende Richterin des zuständigen fünften Zivilsenats, Christina Stresemann. Eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung liege in aller Regel vor, wenn die landesrechtlichen Abstandsregeln für die Pflanzung eingehalten werden. Das sei hier mit mindestens zwei Metern der Fall. „Folglich muss der Kläger die Belästigung hinnehmen.“

In anderen Fällen hatte der Senat eine Verantwortung auch verneint, wenn ein kranker Baum umstürzt, der aber gesund aussieht, oder Insekten von einem Grundstück auf ein anderes gelangen. Anders könne die Sache nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen liegen. Welche das sein könnten, sagte Stresemann nicht. Eine Pollenallergie zum Beispiel reiche allerdings nicht, um das Fällen von Birken zu verlangen. Im entschiedenen Fall seien die Beeinträchtigungen zwar erheblich, aber nicht derart schwer, dass sie nicht mehr hinzunehmen seien.

Der Kläger hat dem Urteil zufolge auch keinen Anspruch auf eine monatliche Geldzahlung, die er hilfsweise verlangt hatte, falls die Bäume stehenbleiben dürfen. Der Eigentümer sollte jedes Jahr von Juni bis November monatlich 230 Euro Entschädigung zahlen.

Wenn Äste, Zweige oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze wachsen, hat der Nachbar nach Paragraf 910 BGB aber das Recht, diese abzuschneiden, wenn sie die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen.

Das Amtsgericht Maulbronn hatte die Klage des Nachbarn auf Beseitigung der etwa 18 Meter hohen Bäume zuvor abgewiesen, das Landgericht Karlsruhe hatte dem Kläger in der Berufung aber Recht gegeben. Der fünfte Zivilsenat hob das Urteil des Landgerichts jetzt auf und stellte das Urteil des Amtsgerichts wieder her.