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Beim CDU-Kreisparteitag (von links): Erich Franke, Vorsitzender der CDU Königsbach, der Europaabgeordnete Daniel Caspary und der Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum. Foto: Tilo Keller
Beim CDU-Kreisparteitag (von links): Erich Franke, Vorsitzender der CDU Königsbach, der Europaabgeordnete Daniel Caspary und der Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum. Foto: Tilo Keller
11.03.2018

Beim CDU-Kreisparteitag verteidigt Daniel Caspary den GroKo-Vertrag

Königsbach-Stein. Hier ist die Basis, hier bei uns in den Vereinen“: Das sagt Erich Franke, der Vorsitzende der CDU Königsbach-Stein, den Besuchern des Kreisparteitags am Freitagabend in der Halle des Sportvereins Königsbach. Und der Basis der CDU brennt die endgültige Weichenstellung zu einer großen Koalition im Bundestag nicht ganz so offensichtlich auf den Nägeln wie wenige Tage zuvor den SPD-Mitgliedern im Enzkreis. Man hört bei der Union eher Erleichterung durch, dass man nach der langen Regierungssuche endlich nach vorne blicken kann.

Das war vor einigen Wochen nach Bekanntwerden von Details des Koalitionsvertrags und der Verteilung der Ministerposten noch anders. Daniel Caspary weiß das. Nicht umsonst stellt CDU-Kreisvorsitzender Gunther Krichbaum den Abgeordneten des Europäischen Parlaments als einen Mann der Basis vor. Caspary hat als Hauptredner Europa zum Thema. Doch den größeren Teil seiner Rede widmet er dem GroKo-Vertrag und einer „seltsamen Stimmung“ in der Partei. Unter lautem Applaus watscht Caspary noch einmal die FDP ab, der er das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in die Schuhe schiebt. Dann nimmt er die eigenen Parteifreunde aufs Korn, die Ärger etwa über den Verlust des Finanzministeriums an die SPD geäußert hatten. Er macht dagegen das Wirtschaftsministerium stark, bei dem die CDU gewinnen könne, „wenn wir endlich bei der Entbürokratisierung und für Mittelstand und Handwerk liefern.“

In solchen Momenten erntet Caspary in Königsbach Beifall. Besonders viel, als er mahnt, die Bürger hätten kein Verständnis, wenn getroffene Entscheidungen oder bestehende Regeln nicht umgesetzt würden. Sein Beispiel ist die Innere Sicherheit. Den Eindruck von Kontrollverlust des Staates hätten die Bürger nicht erst in der Flüchtlingskrise gewonnen. „Den haben viele, wenn sie zum Beispiel erleben, wie ein Dealer schon zum zehnten Mal verhaftet wurde und doch am nächsten Tag wieder auf dem Schulhof steht.“ Ein Auftrag der GroKo sei, dass der Staat sich durchsetzungsfähig zeige, dass Gerichtsverfahren schneller werden und Dealer eben nicht sofort wieder auf freiem Fuß sind.

Mit diesem Gedanken von Kontrolle findet Caspary die Kurve zur Europäischen Union. Emotional plädiert er dafür, dass die EU endlich ihre Außengrenzen wirksam schützen müsse. Es brauche viel mehr europäische Grenzer. „Wir müssen wie die USA genau wissen, wer zu uns kommt und wer wieder gehen muss.“ Daneben plädiert Caspary für eine konsequente gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa und gegen Geldtransfers in ärmere Mitgliedstaaten ohne klare Anforderungen. Gunther Krichbaum weiß er dabei an seiner Seite. Nicht umsonst sei Krichbaum im Bundestag als Vorsitzender des Europaausschusses bestätigt worden.