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Jürgen Hörstmann 

Beim Windpark sind die Behörden am Zug - Auch Öffentlichkeit durfte sich gegen Projekt äußern

Schömberg/Neuenbürg. Frist dafür abgelaufen. Zuständiges Landratsamt muss Anträge nun prüfen.

Die Pläne des Münchner Unternehmens „Baywa r.e.“ zwischen Langenbrand und Waldrennach fünf Windkraftanlagen zu bauen, stoßen in den betroffenen Gemeinden auf wenig Gegenliebe. Sowohl Schömberg als auch Neuenbürg wollen den Antrag für die benötigte Genehmigung zurückgestellt sehen (die PZ berichtete). Doch auch Privatpersonen und andere öffentliche Institutionen können sich zu dem umstrittenen Projekt äußern und sich dagegen aussprechen. Anfang der Woche endete nach zwei Monaten die Möglichkeit dazu. Die PZ erklärt, was mit den Einwendungen nun passiert und wie es weitergeht.

Wie viele Einwendungen sind in den vergangenen zwei Monaten bei den Behörden eingegangen?

Aktuell kann das Landratsamt des Enzkreises als zuständige Genehmigungsbehörde dazu keine Angaben machen. Denn: „Einwendungen können nicht nur beim Landratsamt, sondern auch in den acht Gemeinden, in denen die Unterlagen ausgelegt sind, erhoben werden“, schreibt Jürgen Hörstmann, Pressesprecher des Landratsamts, am Montag kurz vor Ablauf der Frist auf PZ-Anfrage. „Ob dort und wenn ja, in welcher Zahl, Einwendungen eingegangen sind, ist dem Landratsamt nicht bekannt.“ Da Äußerungen schriftlich, mündlich und elektronisch erhoben werden könnten, müsse die Kreisbehörde zudem prüfen, ob Einwendungen doppelt vorhanden sind.

Was passiert nun mit den eingereichten Anträgen aus der Öffentlichkeit?

Diese werden vom Umweltamt des Enzkreises an das Unternehmen „BayWa r.e.“ weiter gegeben, so Hörstmann. Auch Fachbehörden werden darüber in Kenntnis gesetzt, sofern ihr jeweiliger Aufgabenbereich betroffen sei. Beide befassen sich dann mit den Inhalten. „Sollten im Zuge der Bearbeitung Rückfragen auftreten, werden die Einwender kontaktiert“, antwortet Hörstmann auf Anfrage. Die Ergebnisse der Fachbehörden sowie die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit fließen laut dem Pressesprecher dann mit in die Entscheidungsfindung des Landratsamts mit ein.

Wird es wie in Straubenhardt auch im aktuellen Fall einen Erörterungstermin mit allen Beteiligten geben?

Es ist zumindest schon ein Ter-min dafür vorgesehen. Das Landratsamt des Enzkreises hat bereits bei der öffentlichen Bekanntmachung Ende Februar den 24. September dafür vorgesehen. Im Bürgerhaus Langenbrand sollen die Einwendungen dann ab 10 Uhr mit den Antragstellern der Stellungnahmen, der Genehmigungsbehörde sowie der „BayWa r.e.“ erörtert werden. Sollte dieser eine Tag nicht ausreichen, wird die Erörterung an den folgenden Werktagen an gleicher Stelle ab 9 Uhr fortgesetzt. „Die Genehmigungsbehörde kann jedoch zu dem Ergebnis kommen, dass sie von einem Erörterungstermin Abstand nimmt“, so Hörstmann. Denn um entscheiden zu können, ob der Termin stattfindet, müssten zunächst die Einwendungen bekannt sein. Und dies sei laut Hörstmann „bei weitem noch nicht der Fall“. Die Genehmigungsbehörde könne nach Sichtung aller Stellungnahmen beispielsweise zu dem Schluss kommen, dass es überhaupt keinen Klärungsbedarf mehr gibt, ergänzt Sabine Burkard von der Pressestelle des Enzkreises. Ein Erörterungstermin ermögliche eine objektive Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Windparks. Laut Hörstmann sei ebenso nicht ausgeschlossen, dass sich im weiteren Verfahren Gründe für eine Verlegung des Erörterungstermins ergeben. Beim Windpark Straubenhardt, der seit 2018 in Betrieb ist, waren Ende 2015, Anfang 2016 vier Tage Erörterung nötig.

Haben die für den geplanten Windpark negativen Anträge der betroffenen Gemeinden Auswirkungen auf den Zeitplan des Landratsamts?

Dazu macht das Landratsamt keine konkrete Aussage. „Sollte ein Zurückstellungsantrag beim Landratsamt eingehen, wird dieser unter Einbeziehung der berührten Fachbehörden geprüft“, schreibt Hörstmann. „Über die Bearbeitungsdauer kann, selbst wenn ein Antrag bereits vorliegen würde, keine Aussage getroffen werden.“ Fristen seien diesbezüglich jedenfalls nicht reglementiert.