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GroKo-Informationen aus erster Hand: Norbert Barthle (Mitte), CDU-Staatssekretär für Verkehr und Digitales, am Dienstag mit CDU-Bundestagsabgeordnetem Gunther Krichbaum (links) bei Landrat Bastian Rosenau. Es ging vor allem ums Internet. Foto: Meyer
GroKo-Informationen aus erster Hand: Norbert Barthle (Mitte), CDU-Staatssekretär für Verkehr und Digitales, am Dienstag mit CDU-Bundestagsabgeordnetem Gunther Krichbaum (links) bei Landrat Bastian Rosenau. Es ging vor allem ums Internet. Foto: Meyer
08.02.2018

Berliner GroKo-Pläne: Die Folgen auf kommunaler Ebene

Enzkreis. Die Berliner GroKo-Pläne haben Folgen für Städte, Gemeinden und Landkreise. Die PZ hat bei einigen Beispielen nachgefragt, wie Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau und Bürgermeistersprecher Michael Schmidt die Vorhaben sehen.

Etliche Ziele und Beschlüssen aus dem Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD werden voraussichtlich voll auf Kreis- oder Gemeindeebene durchschlagen. Beim Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen zum Beispiel, schwanken Landrat Bastian Rosenau und Neulingens Rathauschef und Sprecher der Kreisbürgermeister, Michael Schmidt, zwischen Hoffnung auf mehr Planungssicherheit und Enttäuschung, weil grundlegende Probleme ungelöst bleiben. Bei den Plänen für zentrale Aufnahmestellen für Flüchtlinge überwiegt die Zuversicht. Genauso wie bei den Berliner Plänen für eine Grundsteuerreform, die den Kommunen einen Hebel in die Hand geben könnte, um lange brachliegende Grundstücke für eine Bebauung zu gewinnen. Ein Recht auf schnelles Internet dagegen stößt vor allem auf Skepsis.

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