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23.11.2016

Birkenfeld muss aufs Geld schauen

Birkenfeld. Die Gemeinde will ihre Ausgaben im kommenden Jahr anpassen. Trotz der erwarteten schwächeren Einnahmen sind viele Investitionen geplant.

Die Gemeinde Birkenfeld muss auf ihr Erspartes zurückgreifen. Das machte Bürgermeister Martin Steiner in seiner Haushaltsrede am Dienstag deutlich. Zum Ende dieses Jahres werden die Rücklagen der Gemeinde noch stolze 16 Millionen Euro betragen, so Steiner 2017 werden diese dann jedoch um rund 4,1 Millionen Euro schrumpfen. Viele Projekte und große Investitionen erforderten den Schritt, so der Bürgermeister.

Rund 31,4 Millionen Euro stark soll der Haushalt des kommenden Jahres sein, davon entfallen rund 25,3 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und rund 6,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Kredite sollen keine aufgenommen werden.

„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren über 19 Millionen Euro für den Fortschritt der Gemeinde ausgeben“, so Steiner, „und damit den Investitionsstau der letzten Jahre sukzessive abgebaut.“ Zudem sei Birkenfelds kommunaler Haushalt seit Jahren schuldenfrei. „Das zeigt mir, dass wir auf einem guten Weg sind und schon vieles richtig gemacht haben“, so Steiner. So habe die Gemeinde bereits vieles in die Wege geleitet oder umgesetzt. Steiner nannte etwa den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, die Schaffung des neuen Wohngebietes „Weingärtle Ost“ und einer neuen Ortsmitte im Teilort Gräfenhausen und erste Überlegungen zur Umgestaltung des Birkenfelder Ortskerns.

Ihre Investitionsstärke will die Gemeinde im kommenden Jahr beibehalten. So sind für die drei Schulen der Gemeinde 37 000 Euro, für weitere öffentliche Einrichtungen wie die Kindertagesstätten oder die Bibliothek knapp 80 000 Euro eingeplant. Die Freiwillige Feuerwehr soll rund 15 000 Euro erhalten, hinzu kommen 255 000 Euro für einen neuen Einsatzwagen. Der Bauhof der Gemeinde wird mit rund 70 000 Euro berücksichtigt.

Mit über 60 Prozent der Ausgaben werden Baumaßnahmen einen großen Teil des Haushalts für das kommende Jahr ausmachen. Auf dem Plan stehen hier Straßenbauarbeiten wie etwa in der Industriestraße mit 50 000 Euro oder in der Jahnstraße mit 300 000 Euro. Außerdem sollen für die Erweiterungsmaßnahmen der Kita Gräfenhausen weitere 250 000 Euro, für die Sanierung der Sixthalle 60 000 Euro eingeplant werden.

Den „größten Brocken“, wie es Bürgermeister Steiner nannte, wird aber voraussichtlich der geplante soziale Wohnungsbau am Kirchweg in Birkenfeld ausmachen. Hierfür werden rund 1,7 Millionen Euro anfallen. Ein Projekt, das die Gemeinde dringend umsetzen müsse, so der Bürgermeister. So käme nach Berechnungen des Enzkreises die Anschlussunterbringung von weiteren 153 Flüchtlingen bis Ende 2017 auf Birkenfeld zu. „Die Pflicht bei diesem Thema bleibt groß“, so Steiner. Um die Pläne im Kirchweg in die Tat umsetzen zu können, verabschiedete der Gemeinderat am Dienstag einstimmig die Bebauungsplanänderung des betroffenen Gebietes.