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Diese Tempomessattrappe löste einen schweren Unfall aus und führt zu Nachfragen über die rechtliche Zulässigkeit einer Imitation an dieser Grenzsituation zwischen Privatgelände und öffentlichem Verkehrsraum.
Diese Tempomessattrappe löste einen schweren Unfall aus und führt zu Nachfragen über die rechtliche Zulässigkeit einer Imitation an dieser Grenzsituation zwischen Privatgelände und öffentlichem Verkehrsraum.
Unerwünscht: Figur eines Polizisten in Lebensgröße mit einer Laserpistole zur Tempomessung. Foto: dpa, Archiv
Unerwünscht: Figur eines Polizisten in Lebensgröße mit einer Laserpistole zur Tempomessung. Foto: dpa, Archiv
Hat auf dem öffentlichen Gehweg nichts zu suchen: leicht bekleidete Puppe mit 30er-Schild in Wilferdingen. Foto: Farr
Hat auf dem öffentlichen Gehweg nichts zu suchen: leicht bekleidete Puppe mit 30er-Schild in Wilferdingen. Foto: Farr
08.10.2015

Blitzerattrappen und weitere Gefahren lauern am Straßenrand

Auf der Fahrt von Enzklösterle Richtung Poppeltal an der Ortsdurchfahrt in Gompelscheuer hatte sich ein 42-jähriger Motorradfahrer so stark von einem vermeintlichen Tempomessgerät beeindrucken lassen, dass die „Notbremsung“ zunächst zu einer harten Landung auf dem Straßenbelag führte und schließlich im Krankenhaus endete.

Bei Lesern und auch im Gemeinderat kam unmittelbar danach die Frage auf, ob das willkürliche Aufstellen solcher Blitzerattrappen rechtlich überhaupt zulässig sei. Angesprochen auf den Vorfall hieß es hierzu seitens des Polizeipräsidiums Karlsruhe, dass es sich um eine „äußerst komplexe Materie“ handele.

Aus polizeilicher Sicht, so Sprecher Ralf Minet, laute die Empfehlung, auf die Installation solcher Attrappen zu verzichten, da im Zweifelsfall ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr damit verbunden sein könnte. Hege die Polizei den Verdacht auf einen Rechtsverstoß, werde der Fall je nach Lage an die Verkehrsbehörde oder die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Im vorliegenden Fall in Enzklösterle, so Minet, seien die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Klar ist laut Minet, dass sich die Blitzerattrappe genau auf der Eigentumsgrenze, aber noch auf Privatgelände befinde.

ADAC-Clubjurist Jost Kärger unterstreicht auf PZ-Anfrage, dass es bislang zur Thematik von Blitzerattrappen kein Grundsatzurteil gebe und es auf der Grundlage des Polizei- und Ordnungsrechts des jeweiligen Bundeslandes immer auf den vorliegenden Einzelfall ankomme. Wichtig sei allerdings stets, ob sich die Imitation auf privatem oder öffentlichem Gelände befinde. Gegen rein passive Geräte auf Privatgelände und somit außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums sei an sich nichts einzuwenden.

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