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Das interkommunale Gewerbegebiet soll am Rand des Teilorts Göbrichen entstehen.  Foto: Moritz 

Bürger sollen abstimmen: Gewerbegebiet in Göbrichen sorgt weiterhin für Gesprächsstoff

Neulingen. Der Bürgerentscheid zum geplanten, von Teilen der Bürgerschaft teilweise heftig kritisierten interkommunalen Gewerbegebiet „Bauschlotter Platte“ kommt – zumindest, wenn es nach dem Neulinger Gemeinderat geht. Ein förmlicher Beschluss dazu wurde zwar noch nicht gefasst, aber in den Äußerungen der Ratsmitglieder wurde deutlich: Sie befürworten einen Bürgerentscheid, den nicht ein von Kritikern initiiertes Bürgerbegehren, sondern der Rat selbst auf den Weg bringt – und zwar, indem er ihn mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt.

Aus Sicht von Bürgermeister Michael Schmidt bietet diese Vorgehensweise unter anderem den Vorteil, dass dabei eine einfache, für alle Bürger leicht verständliche Fragestellung formuliert werden kann, mit der beide Seiten – sowohl Befürworter als auch Kritiker – einverstanden sind. Schmidt plädierte dafür, im Vorfeld von externen Fachleuten moderierte Informationsveranstaltungen auf Augenhöhe mit den Kritikern abzuhalten, bei denen sowohl Gegner als auch Befürworter ihre Sicht der Dinge ausführlich darlegen können.

Denn in der Gemeinde gibt es beides. Kein Wunder, dass in der jüngsten Gemeinderatssitzung mitunter heftig gestritten wurde. Nicht nur Kritiker waren anwesend, sondern auch Befürworter. Sie warfen den Kritikern vor, zu spät dran zu sein. Schon vor etlichen Jahren sei die Planung eröffnet worden.

„Aber erst jetzt kommt die Initiative dagegen“, empörte sich ein Mann und fragte ganz grundsätzlich: „Wenn alle Städte und Gemeinden gesagt hätten, dort darf man nicht bauen, wo würden Sie dann arbeiten?“ Ein anderer Bürger sagte: „Das Umweltfreundlichste ist immer noch, wenn ich aus dem Bett rausfalle und direkt zur Arbeit kann.“ Damit die Gemeinde attraktiv und zukunftsfähig bleibe, brauche man Gewerbe und Industrie. Seine Parole: „Stillstand ist Rückschritt.“ Eine Aussage, von der sich die zumindest in der Sitzung zahlenmäßig überlegenen Kritiker nicht beirren ließen.

430 Unterschriften gesammelt

Sie haben eine Bürgerinitiative (BI) gegründet und eigenen Angaben zufolge schon mehr als 430 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die sich gegen das Gebiet aussprechen. Eine Zahl, die Schmidt auf PZ-Nachfrage bestätigte. Allerdings seien die Unterschriften der Gemeindeverwaltung von der BI nur vorgezeigt, aber nicht übergeben worden. Folglich lägen sie aktuell nicht vor und man könne sie nicht prüfen. Ein Bürger forderte die Gemeinderäte dazu auf, das Gebiet zu Fuß abzuschreiten. „Ich denke, erst, wenn man das gemacht hat, weiß man, welche riesigen Ausmaße das Gebiet haben wird.“ Eine Forderung, für die er Applaus aus den Reihen der Zuhörer bekam.

Diskussion abgebrochen

Bürgermeister Michael Schmidt wollte die Diskussion über das Gewerbegebiet nach einer guten halben Stunde beenden: Es sei nicht sinnvoll, in jeder Sitzung „immer wieder mehr oder weniger dasselbe“ zu hören.

Mehr dazu lesen Sie am Freitag, 25. Oktober 2019, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.