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Mönsheim ist eine der ersten Gemeinden, in denen der Bürgerentscheid nach dem neuen Gesetz durchgeführt wird. Foto: dpa-Archiv
Mönsheim ist eine der ersten Gemeinden, in denen der Bürgerentscheid nach dem neuen Gesetz durchgeführt wird. Foto: dpa-Archiv
05.11.2015

Bürgerentscheid in Mönsheim: Initiatoren froh über niedrigere Hürde

Mönsheim. Groß ist die Freude bei den Initiatoren des Mönsheimer Bürgerbegehrens. „Das ist ja wirklich eine gute Nachricht“, lautete ihre erste Reaktion. Grund für die gute Stimmung: Der Bürgerentscheid am 6. Dezember ist einer der ersten im Land, der nach der neuen Rechtsprechung über die Bühne gehen wird.

Das bedeutet Vorteile für die Initiatoren, die sich für den Erhalt von zwei alten Häusern in der Ortsmitte starkmachen.

Denn ab Dezember müssen sich nur noch mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten den Forderungen eines Bürgerentscheids anschließen, damit der Vorstoß erfolgreich ist – bisher waren es 25 Prozent. An dieser Hürde scheiterten jedoch immer wieder Bürgerbegehren, weil sich zu wenig Menschen für das jeweilige Anliegen interessierten. Deshalb stimmte der Landtag Anfang Oktober einem neuen Gesetz zu, das es für Initiativen einfacher macht.

In Mönsheim mit seinen rund 2200 Stimmberechtigten bedeutet die Änderung konkret: Die Mehrheit der Stimmen entscheidet über die Zukunft der alten Häuser – diese Mehrheit muss aber mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten entsprechen, also 440 Bürgern. Nach der alten Regelung wären mindestens 550 Stimmen nötig gewesen. „Es wäre ganz schön schwierig gewesen, diese Hürde zu schaffen“, räumt Ralph Stuible ein. Für das Bürgerbegehren hatten er und seine Mitstreiter 100 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Um so mehr freue es die Initiatoren, dass die neue Regelung für ihren Vorstoß bereits gilt. „Damit hätten wir nicht gerechnet“, meint Stuible. Mehr lesen Sie am Freitag in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.