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Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (Zweiter von rechts) vertritt viele Windkraftgegner aus Straubenhardt.
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (Zweiter von rechts) vertritt viele Windkraftgegner aus Straubenhardt. © Seibel (PZ-Archiv)
04.01.2016

Bürgerinitiative Gegenwind will Erörterung in Straubenhardt verschieben

Die Bürgerinitiative gegen die geplante Windkraftanlage in Straubenhardt hat beim Landratsamt Enzkreis beantragt, den am 11. Januar angesetzten weiteren Planerörterungstermin zu verschieben. Seine Kanzlei habe die Aufhebung des neuerlichen Termins bei der Kreisverwaltung gefordert, teilte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg mit.

Der Anwalt begründet seinen Antrag damit, dass „die Öffentlichkeitsbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks in Straubenhardt bisher rechtsfehlerhaft gewesen sei“.

Wesentliche Genehmigungsunterlagen seien nicht ausgelegt worden, erklärt die Kanzlei. Damit sei das Genehmigungsverfahren „insgesamt rechtswidrig“, ein eventuell erteilter Bescheid für den geplanten Windpark wäre fehlerhaft und könne auf die Klage von Betroffenen hin aufgehoben werden. Die Rechtsanwälte der Bürgerinitiative halten ein Erörtern von Einwendungen Betroffener daher derzeitig für rechtlich unzulässig und drohen dem Landratsamt weitere Schritte für den Fall an, dass über den Aussetzungsantrag bis zum heutigen Dienstag „nicht positiv entschieden werde“, schreibt Baumann.

Beim ersten Erörterungstermin im Dezember 2015 habe die Kanzlei das Landratsamt darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegten Unterlagen „nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen“ und daher eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung einer Erörterung nicht gegeben wäre.

Moniert wurde, dass entgegen der Bekanntmachung des Landratsamtes vom Juni 2015 die angekündigte Auslegung der Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange tatsächlich nicht erfolgt sei, obwohl diese dem Landratsamt in der Zeit der Auslegung schon vorgelegen hätten und „diese aufgrund ihrer inhaltlichen Brisanz zwingend hätten ausgelegt werden müssen“.