nach oben
10.02.2016

Bürgerinitiative beschwert sich

Neuenbürg/Enzkreis. Der Streit zwischen der Bürgerinitiative Neuenbürg und Vize-Landrat Wolfgang Herz wegen der gescheiterten Übergabe von Petitionen sowie einer Unterschriftenliste gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft im Neuenbürger Rittergarten geht in die nächste Runde.

Anfang der Woche hatte die Bürgerinitiative Beschwerde gegen Herz beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe eingereicht. Dies bestätigte RP-Sprecher Uwe Herzel auf PZ-Nachfrage. Man werde die Beschwerde allerdings an Landrat Karl Röckinger weiterleiten, weil er der Dienstvorgesetzte seines Stellvertreters sei. Der Landkreis müsse in dieser Sache selber tätig werden. „Das Regierungspräsidium ist in diesem Fall nicht zuständig“, betont Herzel. pep