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Flüchtlinge beim Einzug in eine Containerunterkunft in Niebelsbach: Als vorläufiger Wohnraum vom Enzkreis errichtet, sind die Container in einigen Gemeinden auch die Hoffnung auf eine dauerhaftere Heimat für die Neuankömmlinge. Foto: Marx, Archiv
Flüchtlinge beim Einzug in eine Containerunterkunft in Niebelsbach: Als vorläufiger Wohnraum vom Enzkreis errichtet, sind die Container in einigen Gemeinden auch die Hoffnung auf eine dauerhaftere Heimat für die Neuankömmlinge. Foto: Marx, Archiv
13.07.2016

Bundestagsabgeordnete wehren sich gegen Asyl-Kritik von Bürgermeistern

Enzkreis-Bürgermeister hatten bei der Asyl-Problematik die Unterstützung der Bundespolitik eingefordert. Laut den Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Gunther Krichbaum seien die Weichen schon gestellt. So richtig Einigkeit zwischen Vertretern von Bund und Gemeinden herrscht in diesem Fall aber nicht.

Der „eigentliche Ort der Wahrheit“ seien die Gemeinden. Das hatte die Bürgermeisterversammlung des Enzkreises der Bundespolitik Mitte Juni mit Blick auf die Asylsituation ins Stammbuch geschrieben. Den Vorwurf, die Bundes- und Landespolitiker hätten diese Realität in den Kommunen nicht immer im Blick, ärgert die Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Gunther Krichbaum CDU). In einem ausführlichen Schreiben haben Katja Mast (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU) die Kritik auch in der Sache zurückgewiesen. Nach guten Gesprächen mit den Bürgermeistern im Frühjahr seien sie enttäuscht, dass die politischen Weichenstellungen der vergangenen Monate nicht gewürdigt würden.

Die Rathauschefs hatten eine ganze Reihe von Forderungen nach Berlin geschickt. Sie hatten Probleme bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge geschildert und ihre Sorge geäußert, dass es derzeit zwar eine Asyl-Atempause gebe, aber noch keine tragfähige Lösung der Krise. Mast und Krichbaum sind überzeugt, dass das vorbereitete Integrationsgesetz die nötigen Strukturen verbessert. Am 8. Juli vereinbart wurden zudem sechs Milliarden Euro, die der Bund den Ländern bis 2018 zur Verteilung für Integrationsaufgaben zur Verfügung stellt. Ein gutes Signal, findet der Vorsitzende des Kreisverbands der Bürgermeister im Gemeindetag, Michael Schmidt aus Neulingen. Zum Zeitpunkt der eigenen Kritik im Juni habe sich solch ein Ergebnis aber nicht abgezeichnet.

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