CDU bemängelt „schlampigen“ Plan für Busse und Bahnen

Enzkreis. Mangelhaft nennt die CDU-Fraktion im Kreistag die Aufbereitung des Datenmaterials im Entwurf des Nahverkehrsplanes (NVP) für Enzkreis und Stadt Pforzheim durch das beauftragte Fachbüro. Unzureichende Grundlagen könnten nun zu falschen Schlussfolgerungen führen. Deshalb sei für sie der Entwurf bei der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistages am kommenden Montag nicht zustimmungsfähig.

„Merkt denn eigentlich im zuständigen Fachamt und im Dezernat niemand, was das Fachbüro da an mangelhaften Unterlagen vorlegt?“ In dieser Frage fasst der Vorsitzende der Fraktion, Günter Bächle aus Mühlacker, in einer Pressemitteilung die Kritik der Union zusammen. Schließlich kassiere das Büro für diese unzureichende Arbeit auch noch Steuergelder. In einem Schreiben an Landrat Bastian Rosenau listen Fraktionsvorsitzender Günter Bächle und der Sprecher der CDU im UVA, Kurt Ebel (Remchingen) exemplarisch die Ungereimtheiten und Fehler bei der Raumstrukturanalyse und der Bestandsaufnahme Mobilität auf. Alle Gymnasien seien „vergessen“, unterschlagen oder nicht erhoben worden. Bei der Tabelle über die Senioreneinrichtungen würden ebenfalls Einrichtungen fehlen.

Beim Kapitel Planungsvorhaben der Städte und Gemeinden seien in der Tabelle über geplante Gewerbegebiete im Enzkreis bis 2025 nur sechs Kommunen benannt mit wohl zum Teil veralteten Angaben; die Prognose wird von der Union heftig angezweifelt. In Mühlacker-Lienzingen stehe bei Wohngebieten „südlich Gaiernstraße“, doch die Siedlung sei Gaiern-Neuwiesen, zudem sei auch die genannte Zahl der Wohneinheiten anzuzweifeln.

„Wie die Bürgermeister in unserer Fraktion sagten, war die Anhörung zu kurz und fiel mitten in eine Zeit, in der die Kommunen mit Corona beschäftigt waren. Zumindest mehr Zeit zur Anhörung hätten die Städte und Gemeinden gebraucht, 210 Seiten müssen durchgearbeitet werden“, so ein weiterer Punkt der Fraktion.

Viele Daten zu Raumstrukturanalyse, Bestandsaufnahme Mobilität und Entwicklungstendenzen seien fehlerhaft beziehungsweise schlecht recherchiert, so dass sie als Grundlage für die Weiterentwicklung und/oder für vorzuschlagende Maßnahmen aus Sicht der Christdemokraten ungeeignet seien. „Sollten die erhobenen Bestandsdaten aber gar nicht relevant (gewesen) sein, dann stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit im NVP-Gutachten“, so Kurt Ebel. Bei den diskutierten Projekten auf der Schiene fehle die Zabergäubahn.

„Wir verhehlen nicht, dass wir auch gute Ansätze wie etwa den Enzkreis-Takt – auch als Marke – fanden genauso wie die Ausführungen unter anderem zu Nachtbusverkehren und Baustellenmanagement“, so Fraktionssprecher Bächle. Das derzeit alles überlagernde Thema „Pandemiefolgen“ verlangt nach Auffassung der CDU-Kreisräte aber bei dem besonders gebeutelten ÖPNV nach nachhaltigen Lösungsstrategien, für die der derzeit in Aufstellung befindliche NVP noch keine Lösungsansätze anbiete.

Die CDU-Kreistagsfraktion schlägt nun vor, zeitnah einen ganztägigen Workshop zu veranstalten, um das Thema aufzuarbeiten.