CDU drängt auf Stadtbahn-Studie: Fraktionen aus Kreis und Stadt wollen Zuschuss nicht verstreichen lassen

Enzkreis/Pforzheim. Einen Fahrplan für das Stadtbahn-Projekt fordern die CDU-Fraktionen im Kreistag und der Stadt Pforzheim von ihren Verwaltungen.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Boch und Landrat Bastian Rosenau lassen die Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (Mühlacker) und Marianne Engeser (Pforzheim) keine Zweifel an ihrer Position: „Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir in der Sache weiterkommen und endlich die Machbarkeitsstudie beauftragen.“

In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, habe dieser das Projekt positiv bewertet. Wenn in der wirtschaftlichen Berechnung der Nutzen-Kosten-Faktor über 1,0 liege und innovative Konzepte vorliegen, stehe viel Geld zur Verfügung. Der Fördertopf verdopple sich 2025 auf zwei Milliarden Euro, zitieren sie Hagel. Außerdem bereite das Land Mitte 2022 ein neues Mobilitätsgesetz vor. Engeser und Bächle: „Wer hier zu spät kommt, den bestrafen jene, die schneller waren.“Die CDU-Fraktionen im Gemeinderat und Kreistag stellten im Dezember 2019 jeweils einen Antrag mit dem Ziel der Vergabe einer Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahnlinie von Karlsbad durch den westlichen Enzkreis, die Stadt Pforzheim und das Heckengäu bis zum Kreis Böblingen. „Zunächst kam die erste Welle von Corona dazwischen – wie die weiteren Verzögerungen zu erklären sind, erschließt sich uns nicht, zumal sowohl der Gemeinderat als auch der Kreistag den CDU-Anträgen noch 2020 zugestimmt hat“, so Engeser und Bächle. Diese Verzögerung betreffe auch die Pläne für die Zabergäubahn, bei der nur der Enzkreis tangiert sei.

Die Christdemokraten fordern, alsbald die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Zumindest der Enzkreis habe in seinen Etat-Entwurf für 2022 einen Betrag eingestellt. Derzeit seien offenbar die Planungsbüros mit Machbarkeitsstudien für konkrete Reaktivierungen schon gut ausgelastet. Da könne es sein, dass man für Projekte mit längerem Zeithorizont wie hier, möglicherweise etwas warten müsse, um wieder Kapazitäten zu bekommen und günstigere Preise zu erzielen. Umso wichtiger sei, sich möglichst frühzeitig um Angebote zu bemühen, zumal damit zu rechnen sei, dass die neue Bundesregierung die Förderung für den Ausbau der Schienennahverkehrs erhöhen werde. Kreis und Stadt sollen sich nach Verabschiedung des Nahverkehrsplans – dieser beinhaltet die Stadtbahn als Prüfauftrag – zusammensetzen, um die Details zu besprechen, die untersucht werden sollen.