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04.10.2015

CDU fordert schnelles Schaffen von Wohnraum

Bad Wildbad/Pforzheim. Der Regionalverband Nordschwarzwald soll angesichts des Verbleibs einer steigenden Zahl von anerkannten Flüchtlingen die Folgen für den Wohnungsmarkt im Enzkreis, den Kreisen Calw und Freudenstadt sowie in der Stadt Pforzheim untersuchen, insbesondere die Auswirkungen auf den Bedarf an Wohnbauflächen und somit auf die Regionalplanung.

Das fordert die CDU-Regionalverbandsfraktion bei einer Sitzung in Bad Wildbad. Sie kündigte in einer Pressemitteilung an, einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen.

Da die Dynamik der Flüchtlingszuwanderung seit Anfang des Jahres deutlich zugenommen habe, könne angenommen werden, dass in den Kreisen über das Jahr 2015 jeweils zwischen 3000 und 3600 Personen in die Anschlussunterbringung kommen, die Kommunen deshalb mit den Folgen nicht ausreichend vorhandenen günstigen Wohnraums zu kämpfen haben. In der Region Nordschwarzwald werden nach Schätzung der CDU-Regionalräte im Laufe des Jahres 2015 mindestens 12 000 Personen übergangsweise in Anschlusseinrichtungen verbleiben und für zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum sorgen.

Die Anerkennungsquote von Asylanträgen lag 2014 bei rund 50 Prozent, die Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus Syrien bei knapp 90 Prozent, zitiert die Fraktion Pro Asyl und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Baden-Württemberg müsse rund 13 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme erfolge über die Erstaufnahmestellen (LEA), von dort werde auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Nach der Anerkennung, aber spätestens nach zwei Jahren erfolgt die Anschlussunterbringung. „Am Ende des Wegs stehen die Städte und Gemeinden – und dies bei steigenden Zahlen.“

So dringend und schwierig es derzeit sei, Quartiere durch die drei Landkreise und den Stadtkreis zur Verfügung zu stellen, so klar zeichne sich das Folgeproblem ab. Die Christdemokraten: „Es ist in den vergangenen Wochen kritisiert worden, staatlicherseits sei versäumt worden, rechtzeitig die steigende Zahl von Flüchtlingen zu erkennen und darauf zu reagieren. Ob dies möglich gewesen wäre, sei dahingestellt. Aber schon jetzt ist klar, dass es auf dem Wohnungsmarkt noch enger wird.“ Bund und Land reagieren nun mit einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig sei aber klar, dass es flankierend einer Reduzierung der baurechtlichen Vorschriften bedürfe, um auch Bauträger zu finden, sagte Calws Landrat Helmut Riegger, der der Fraktion angehört.

Die CDU-Fraktion, so ihr Vorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) in der Mitteilung, erarbeitete in Bad Wildbad einen Handlungskatalog: Ermittlung verfügbaren Wohnraums auf kommunaler Ebene, Schaffung von Unterkünften mittels zeitlich befristeten Baurechts, die Identifizierung von geeigneten potenziellen Wohnbauflächen für den sozialen Wohnungsbau, die planungsrechtlich schnell umsetzbar wären sowie Ausweisung von neuen Wohnbauflächen für den sozialen Wohnungsbau und die Unterstützung durch den Regionalverband. Zu prüfen seien neue Wohnungsbauschwerpunkte, nachdem unter anderem aufgrund der ausgeprägten Ost-Westwanderung in den 90er Jahren im Land Wohnungsbauschwerpunkte realisiert worden seien. Um auch über die mit großen Herausforderungen verbundene Anschlussunterbringung hinaus handlungsfähig zu sein, sollte im Schulterschluss zwischen Kommunen, Kreisen und Region Lösungen angestrebt werden.

Auch der Landrat des Enzkreises, Karl Röckinger, drängt darauf, das Wohnungsproblem zu lösen. Die beiden Bundestagsabgeordneten der Region, Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) haben bereits signalisiert, dass der Bund die Problematik angehen werde. Der Wohnungsbau solle gefördert werden. pm/sab