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Landrat Helmut Riegger (rechts) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack im Gespräch zur Entwicklung, die der Ukraine-Krieg für den Kreis Calw bedeutet.  Foto: Wahlkreisbüro Mack 

Calwer Landrat Riegger und Abgeordneter Mack tauschen sich zu Ukraine-Geflüchteten aus

Kreis Calw. Hallen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine will der Kreis Calw nicht nutzen. Das hat das Landratsamt in den vergangenen Wochen immer wieder klar gemacht. Und trotzdem ist Landrat Helmut Riegger aktuell optimistisch, weitere Immobilien zu finden und damit eine höhere Aufnahmekapazität zu schaffen. „Wir sind in gutem Austausch mit den Kreisgemeinden und treffen auf eine hohe Akzeptanz, vor Ort weitere Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten“, wird er in einer Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Mack zitiert, der sich mit Riegger zum Thema ausgetauscht hat.

Denn mit den anhaltenden Kriegshandlungen sei auch mit steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen. Die kreiseigenen Einrichtungen in Bad Liebenzell und Nagold verfügten über insgesamt etwa 140 Plätze. „Aber die große Hilfsbereitschaft ermöglicht uns eine schnelle Unterbringung bei Freunden, Bekannten, Freiwilligen und in den kommunalen Anschlussunterkünften“, so Riegger. Er spricht von derzeit knapp 1000 geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern im Landkreis.

Mack lobt das Engagement aller Beteiligten, für die Menschen eine angemessene Unterbringung zu stellen: „Die Geflüchteten brauchen bei uns eine echte Zuflucht und die Chance, am Leben im Land aktiv mitzuwirken.“

Nach anfänglichen Schwierigkeiten aufgrund fehlender Geräte für die Registrierung, laufe diese inzwischen gut, berichtet der Kreischef. „Wir haben zu Beginn des Krieges in der Ukraine eine Arbeitsgemeinschaft Ukraine einberufen, in der sich Vertreterinnen und Vertreter aus unserer Verwaltung, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter, dem Schulamt, der Polizei und der Kreisärzteschaft regelmäßig austauschen“, sagt Riegger. Der Landrat sieht im Zuzug die Möglichkeit, Fachkräfte für eine Beschäftigung im Kreis zu gewinnen. Sein Fazit nach einigen Begegnungen in jüngster Zeit: „Es sind sehr fleißige Leute, die sofort arbeiten wollen. Sie sind oft top ausgebildet und hoch digitalisiert.“

Bedenken im Landratsamt

Hinsichtlich der geplanten Residenzpflicht der Geflüchteten, wie sie im Regierungsentwurf vorgesehen ist, über den der Bundestag noch zu entscheiden hat, habe das Landratsamt aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands Bedenken. Bürokratische Hürden gebe es auch beim Plan, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab Juni Grundsicherung erhalten sollen. Es sei unklar, ob die EDV rechtzeitig umgestellt werden könne, so dass Überweisungen ununterbrochen erfolgen. Diese Umstellung sieht Mack auch vor dem Hintergrund der Finanzierung: „Das bedeutet zusätzliche Herausforderungen für die Kreise und Kommunen. Es muss daher sichergestellt werden, dass die eh schon krisengebeutelten Haushalte nicht noch extra belastet werden.“