Corona: So arbeiten die Gemeinderäte aktuell weiter

Enzkreis. Können Gemeinderäte trotz der Virusgefahr und den Kontaktverboten überhaupt noch über wichtige Themen der Kommunalpolitik diskutieren? Mit dem Umzug in Hallen wollten Gemeinderäte wie in Kieselbronn, Neuhausen oder Niefern-Öschelbronn zeigen, dass dies möglich ist. In den großen Räumen sollten Ratsmitglieder, aber auch Zuhörer, zwei Meter auseinander sitzen und damit den nötigen Sicherheitsabstand einhalten, nahmen sich die Bürgermeister vor. Doch die Rathauschefs mussten umdenken – zu groß das Ansteckungsrisiko. Heiko Faber in Kieselbronn, Oliver Korz in Neuhausen und Birgit Förster in Niefern-Öschelbronn sagten die Termine ab. Drehen sich nun vier bis acht Wochen keine Räder mehr in den Gemeinderäten im Enzkreis?

Öffentliche Diskussionen hat der neuartige Erreger lahmgelegt. Doch was ist mit dringend nötigen Handwerkerarbeiten? Meist sind solche Aufträge an Fristen gebunden. Die Gemeindeordnung gibt den Bürgermeistern ein Mittel an die Hand – die Eilentscheidung anstelle der Ratsrunde. So vergab Förster nach der ausgefallenen Sitzung an Baufirmen die Posten für eine neue Regenwasserpumpe im Freibad, Tiefbauarbeiten beim Nieferner Friedhof und Malerarbeiten an der Fassade der Realschule. Wie die Rathäuser die Bürger informieren, ist noch offen – „da betreten wir Neuland“.

Und wie geht das, wenn zu wichtigen Themen die Meinung der Gemeinderäte gefragt ist? Niefern-Öschelbronn habe das Ratsinformationssystem via Internet um ein Umlaufprogramm erweitert, mit dem die Verwaltung online reihum die Ansichten der 22 Ratsmitglieder einholt, so Hauptamtsleiter Ekkehard Vogel. Das funktioniert laut Vogel aber nur mit Vorhaben „ohne Konfliktpotenzial“ – denn am Ende müsse ein Votum über so eine Umfrage einstimmig sein. In Neulingen geht diese Technik nicht. „Wir haben ein anderes Verwaltungssystem, als wir das vor über zehn Jahren einführten, waren wir Vorreiter, aber ein Umlaufverfahren übers Netz wie in Niefern ist bei uns nicht möglich“, sagt Bürgermeister Michael Schmidt. Aber: „Wir binden via E-Mail die Fraktionen ein.“ Diesen Weg ist auch Faber für einen Beschluss gegangen, der als Königsrecht eines Gemeinderats gilt: Die Kommunalaufsicht gab ihm grünes Licht für eine Eilentscheidung zum Haushalt.

„Zunächst bis Ende April müssen wir pragmatisch bleiben, Mails versenden, das klassische Telefon benutzen, die Gemeinderatsarbeit sollten wir nicht mit ausufernder Technik überfrachten“, bleibt Schmidt gelassen.