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Ihre Fragebögen an Parteien und Gruppierungen fanden nicht überall Anklang: DGB-Regionalsekretärin Susanne Nittel, Kreisvorsitzender Wolf-Dietrich Glaser und Liane Papaioannou (von links).  Foto: Meyer 

DGB-Kreisverband fragte die Haltung der Parteien zu Gewerkschaftszielen ab

Wie stehen die Parteien und Wählervereinigungen, die am Sonntag bei den Kommunalwahlen antreten, zu politischen Aufgaben, die den rund 20 000 Gewerkschaftsmitgliedern wichtig sind? So versteht der DGB Pforzheim/Enzkreis die Fragebögen, die sie traditionell vor Wahlen verschicken.

Dieses Mal aber verlangten die DGB-Verantwortlichen um Regionssekretärin Susanne Nittel, Kreisvorsitzenden Wolf-Christian Glaser und Liane Papaioannou statt einer ausformulierten Antwort nur ein Ja oder ein Nein zur Gewerkschaftsposition. Mitglieder hätten früher gesagt, aus Parteienantworten könnten sie keine klare Haltung ablesen, so Nittel. Deshalb habe man dieses Mal eine knappe Positionierung erreichen wollen, „obwohl wir wissen, dass die Themen nicht einfach schwarz oder weiß sind.“

Eine 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau, ein Nein zu Privatisierungen kommunaler Aufgaben, Auftragsvergaben oder Ansiedlungen nur für tarifgebundene Unternehmen, mehr Verwaltungspersonal oder kostenloser öffentlicher Nahverkehr? Unter den Kreistagsfraktionen bezogen nur SPD und Grüne mit Ja oder Nein Stellung. Beide Parteien stimmen den Gewerkschaftszielen fast durchweg zu – die Sozialdemokraten wollen lediglich nicht auf Fahrpreise für Bus und Bahn verzichten, die Grünen schweigen zu gebührenfreien Kitas für über Dreijährige und zur Frage, ob Gewerkschaften Teil eines Digitalisierungsbeirats sein müssten. Freie Wähler, CDU und FDP dagegen verweigerten ein Ja oder Nein und antworteten argumentativ. Weil sie manche Fragen nur im Einzelfall beantworten könnten. Oder auch, weil einzelne DGB-Ziele wie Wohnungsbau oder Ausbau von Ganztageskitas oder Schulen nicht in der Zuständigkeit des Enzkreises, sondern in der der Kommunen liegen. Trotzdem, meinen Glaser und Papaioannou, hätte man mit einem Ja oder Nein den Wählern eine politische Haltung signalisieren können.

Bei den Gruppierungen, die in den Gemeinderat Pforzheim streben, war der Fragebogenrücklauf größer und die Antworten uneinheitlicher. Neben SPD und Grünen machten dort auch FDP, WiP, Linke und Grüne Liste mit. Allerdings: Anders als bei den Kreistagsfraktionen gab es in Pforzheim mit CDU, Freien Wählern und Unabhängigen Bürgern drei Gruppierungen, die dem DGB gar nicht antworteten. Die AfD ist für beide Gremien vom DGB nicht befragt worden. „Dazu gibt es einen bundesweit geltenden Beschluss“, so Susanne Nittel.

Ergebnis wird veröffentlicht

Die Fragebögen mit den Antworten oder dem Vermerk, dass keine Reaktion oder keine Ja/Nein-Antwort gekommen sei, an die Hand gegeben. Für die breite Öffentlichkeit werden die Bögen auf der Internetseite www.nordbaden.dgb.de zum Nachlesen eingestellt.