nach oben
Enzkreis-Landrat Karl Röckinger hat gerade keine leichte Zeit bei den Etatberatungen im Kreistag. Foto: PZ-Archiv/Ketterl
Enzkreis-Landrat Karl Röckinger hat gerade keine leichte Zeit bei den Etatberatungen im Kreistag. Foto: PZ-Archiv/Ketterl
12.12.2016

Der Kreis vertagt den Asylkonflikt: Sondersitzungen im Februar

Der größte Streitpunkt bei den Etatberatungen des Enzkreises kurz vor der Sitzung des Kreistags ist verschoben. Der Verkauf oder die Vermietung von Flüchtlingsanlagen bleibt vorerst ungeklärt. Im Februar sind Sondersitzungen vorgesehen, um den Streitfall zu lösen.

Die Weichen für die Verabschiedung der Finanzen des Enzkreises fürs Jahr 2017 waren gestellt. Landrat Karl Röckinger hatte kürzlich die Forderung der Fraktionen erfüllt, die im Haushaltsentwurf 2017 anvisierte Kreisumlage um 8,5 Millionen Euro zu senken. Dennoch zogen vor der Sitzung des Kreistags dunkle Wolken am Himmel auf. Kurzfristig hatten vier Fraktionen – die Freien Wähler, CDU, SPD und FDP – eine Debatte über die Flüchtlingsstrategie des Kreises beantragt. Die Kreisräte verlangten von Landrat Karl Röckinger, leerstehende Notunterkünfte zu vermieten statt die Städte und Gemeinden einseitig zum Kauf zu drängen.

Doch wenige Minuten vor Beginn der Kreistagssitzung einigte sich Röckinger mit den Fraktionsvorsitzenden darauf, das heiße Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Am 13. Februar werde zuerst der zuständige Ausschuss, eine Woche später die Vollversammlung der Kreisräte über die weitere Asylstrategie beraten, verkündete der Landrat zu Beginn der Kreistagssitzung.

Mehr lesen Sie am Dienstag auf einer Sonderseite in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.