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Wie wird die Grundsteuer für Wohnhäuser künftig ermittelt? Die alte Berechnungsgrundlage war verfassungswidrig. Eine neue zu finden, ist kompliziert. Foto: Büttner, dpa
Wie wird die Grundsteuer für Wohnhäuser künftig ermittelt? Die alte Berechnungsgrundlage war verfassungswidrig. Eine neue zu finden, ist kompliziert. Foto: Büttner, dpa
13.02.2019

Die „Häusle-Steuer“ sorgt für Spannung bei Städten und Gemeinden

Enzkreis. Die Grundsteuer muss reformiert werden. Die Kommunen müssen zusehen, wie die Politik das Projekt angeht. Dabei geht es um ein wichtiges Finanzstandbein für Städte und Gemeinden. Und um eines, das zudem alle Bürger betrifft.

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 keinen Zweifel gelassen: Wenn es der Gesetzgeber nicht schafft, die Bemessung der Grundsteuer bald neu zu regeln, dürfen Städte und Gemeinden diese Abgabe ab 2020 nicht mehr verlangen. Entsprechend gespannt verfolgt man in den Rathäusern der Region das politische Ringen um eine Reform. Seit Anfang Februar liegt ein Kompromissvorschlag zwischen Bund und Ländern auf dem Tisch, der für die künftige Berechnung das Alter eines Gebäudes, den Wert der Fläche und die durchschnittlichen Kaltmieten der Umgebung einbezieht.

Kritiker befürchten, dass ein neues Verfahren so mehr Aufwand und Bürokratie bringt. Doch Bürgermeistern in der Region ist es vor allem wichtig, dass überhaupt eine Lösung kommt. Schließlich geht es um eine von wenigen Einnahmequellen, die Kommunen selbst steuern können. Darauf hatte Neulingens Michael Schmidt, Sprecher der Enzkreis-Bürgermeister, schon zum Zeitpunkt des Gerichtsurteils hingewiesen. Straubenhardts Rathauschef Helge Viehweg sagt nun: „Ich vertraue der Politik, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und eine Lösung findet.“ Das sei auch notwendig, meint er: „Die Kommunen haben eine hohe Aufgabenlast. Wir brauchen das Geld.“ Die Reform soll insgesamt nicht mehr in die Kassen spülen. Aber Wimsheims Bürgermeister Mario Weisbrich warnt: „Dass die Reform bundesweit rechnerisch null auf null ausgeht, bedeutet nicht, dass das für jeden Bürger hier vor Ort auch so ist“, sagt Weisbrich. In Regionen mit hohen Grundstückswerten und Mieten werde die Abgabenlast steigen, in anderen dafür sinken.

Was ist die Grundsteuer überhaupt? Die Grundsteuer A gilt für land- und forstwirtschaftliches Eigentum wie Felder. Die Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Sie trifft im Grunde jeden Bürger. Eigentümer sowieso. Aber auch Mieter, weil nach derzeitigem Recht die Grundsteuer auf die Mietnebenkosten umgelegt werden können.

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