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10.07.2015

Dürfen Landräte länger arbeiten?

Dürfen Bürgermeister länger im Amt bleiben, nicht aber Landräte? Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung vor, sie haben die aus seiner Sicht „blödsinnigen Kompromiss zur Altersgrenze für Wahlbeamte offensichtlich ungenügend kommuniziert“.

Die geplante Änderung gelte nur für direkt vom Volk gewählte Bürgermeister. Landräte, die von Kreisräten gewählt werden, seien offenbar von der höheren Altersgrenze ausgenommen. Für Landräte wäre keine Anhebung der Wählbarkeitsgrenze von 65 auf 67 und der Altersobergrenze von 68 auf 73 geplant. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im September 2014 angekündigt, die Altersgrenzen generell abzuschaffen. Doch die SPD war dagegen. Die Koalition einigte sich jetzt auf einen Kompromiss. Landrat Karl Röckinger hätte seine Amtsperiode bis 2019 vollenden können, wie die PZ berichtete. Sollte die Regierung aber Kreischefs außen vor lassen, müsste er eineinhalb Jahre früher aufhören. Die FDP setzt sich in einem Gesetzesantrag dafür ein, alle Grenzen zu kippen. Der Bürger sei mündig und solle selber entscheiden, ob ein Bürgermeister oder Landrat zu alt sei oder nicht.