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Sonja heißt im Enzkreis der Laserblitzer, der wie eine fest installierte Anlage funktioniert, dank eines Anhängers aber bewegt werden kann. Foto: PZ-archiv
Sonja heißt im Enzkreis der Laserblitzer, der wie eine fest installierte Anlage funktioniert, dank eines Anhängers aber bewegt werden kann. Foto: PZ-archiv
11.07.2019

Ein Blitzer-Urteil wie ein Blitzschlag - So reagiert der Enzkreis

Enzkreis. Im Saarland setzt ein Gericht ein Fragezeichen hinter einen neuen Laser-Blitzer. Der Enzkreis nutzt solch ein Gerät auch und ist von der Technik weiter überzeugt.

Ausgerechnet Sonja: Unter diesem Spitznamen ist seit 2017 ein Laser-Blitzer im Enzkreis im Einsatz, der in den Kommunen beliebt ist, weil er die Vorteile eines fest installierten Geräts mit denen von mobilen Anlagen vereint. Sonja ist ein Mietgerät. Ihre Typenbezeichnung: TraffiStar S 350 von Jenoptic. Genau diesen Gerätetyp hat jetzt ein Temposünder vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof (VGH) erfolgreich in Zweifel gezogen. Dabei haben die Richter nicht die Richtigkeit der Messung an sich in Frage gestellt, bei der der Kläger innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel geblitzt worden war. Der VGH hob Urteile von Amtsgericht und Oberlandesgericht gegen den Mann dennoch auf, weil ihm ein faires Verfahren verwehrt bleibe. Der Grund: Das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassene Gerät speichere nicht alle Messdaten, so dass der Betroffene keine Möglichkeit habe, mögliche Messfehler nachzuprüfen. Dabei sei die Speicherung der Rohdaten ohne großen Aufwand möglich.

Behörden bleiben gelassen

Was bedeutet das Urteil für die Verkehrsüberwachung in der Region? Oliver Müller, Leiter des Straßenverkehrs- und Ordnungsamts im Landratsamt Enzkreis, bleibt erst einmal entspannt. Genauso wie Martin Feil von der Firma Radarrent, die dem Enzkreis Sonja zur Verfügung stellt. Das Urteil gelte zunächst nur fürs Saarland, sagen beide und zeigen sich von der Technik weiter überzeugt. Er vertraue darauf, dass Jenoptic, das Speicherproblem mit Updates löse, sagt Feil – genau das hat der Jenaer Hersteller angekündigt. Noch im Juli wolle man Software-Änderungen der PTB vorlegen. Im Enzkreis werde Geschwindigkeit mit Ausnahme von Sonja noch auf Radar-Basis gemessen. „Das wird jetzt nach und nach auf Laser-Technik umgestellt“, sagt Müller trotz des Urteils. Grund sei die flexiblere Einsetzbarkeit an verschiedenen Standorten, ob fest oder mobil. Laser-Anlagen funktionierten zuverlässig, man könne sich auf sie verlassen: „Es gibt keinen Grund, an ihnen zu zweifeln.“

Dass dies die allgemein vorherrschende Meinung sei, beweise die Tatsache, dass Oberlandesgerichte in anderen Bundesländern in ähnlichen Fällen anders entschieden hätten. Der Fall im Saarland ärgert Oliver Müller: „Da ist einer fast mit 80 durch den Ort gefahren und versucht jetzt, juristische Schwachpunkte auszunutzen. Mich ärgert, dass die Technik durch solche Sachen in Verruf kommt.“ Sämtliche Rohdaten aus dem Gerät auszuwerten sei völlig unnötig, sagt Müller: Schließlich sei dies bereits durch die PTB erfolgt. Auch die Stadt Pforzheim besitzt zum Teil Laser-Blitzer, die wegen turnusmäßiger Überprüfung beim Eichamt derzeit nicht im Einsatz seien, teilte die Verwaltung gestern mit. Dennoch prüfe man das Saarland-Urteil genau und stimme das weitere Vorgehen mit dem Pforzheimer Amtsgericht ab.

Um zu erreichen, dass derartige „exotische Urteile“ nicht mehr so viel Staub aufwirbeln können, fordert Oliver Müller ein Urteil in übergeordneter Instanz, dass die Ergebnisse von PTB-Prüfungen nicht mehr in dieser Weise in Zweifel zu ziehen seien. Mit seiner Einschätzung ist er nahe an der Haltung von Jenoptik. Die Jenaer reagierten nicht nur mit den technischen Update-Ankündigungen, sondern sagen auch: „Wir halten das Urteil für nicht richtig. Es setzt ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland.“ Auch sie betonen, dass die Messtechnik zuverlässig und korrekt funktioniere. Die Zulassung für das Messgerät durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt werde durch das Urteil nicht aufgehoben. „Es gibt aus unserer Sicht keine Veranlassung, die Anlagen in anderen Bundesländern abzuschalten.“