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Symbolbild: dpa
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23.07.2015

Engelsbrand zu Pforzheimer Windkraftanlage: Keine Kampfansage gemacht

Engelsbrand: „Das ist keine Kampfansage oder eine Schwarzer-Peter-Schieberei gegenüber der Stadt Pforzheim, denn uns ist an einer guten Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden gelegen“, betonte Bürgermeister Bastian Rosenau, als es im Engelsbrander Gemeinderat um den Bau von zwei Windenergieanlagen auf der Büchenbronner Höhe ging. Die Gemeinde Engelsbrand formuliert sachliche Einwände gegen die Windkraftanlage.

Die Gemeinde Engelsbrand darf im Rahmen des Beteiligungsverfahrens auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine Stellungnahme abgeben – die Windräder stehen 140 beziehungsweise 75 Meter von der Gemeindegrenze Engelsbrands entfernt. Michael Rohlfing von der Pforzheimer Kanzlei Ladenburger arbeitete eine umfangreiche Stellungnahme aus und über jeden der 20 Punkte wurde im Rat einzeln abgestimmt. „Ich habe Michael Rohlfing als neutralen Beobachter gebeten, keine kommunalpolitische Sichtweise einzunehmen, sondern als externer, sachkundiger Fachanwalt zu prüfen“, sagte Rosenau.

Es gehe auch nicht darum, für oder gegen Windkraft zu sein, sondern die Interessen von Engelsbrand zu wahren. „Wir gehen nicht in die Tiefe, sondern geben eine sachliche Stellungnahme ab“, betonte Rosenau. Für Wind sorgten nur die Ventilatoren im heißen Sitzungssaal. Wer sich über scharfe Formulierungen wie „die Gemeinde Engelsbrand rügt“ oder über das Wort „rücksichtslos“ wunderte, den klärte der Bürgermeister auf: „Einwände können nicht positiv und müssen hinreichend bestimmt sein. Es sind rechtliche, aber keine wertenden Begriffe“. Die Gemeinde rügt etwa schädliche Umwelteinwirkungen durch die von den beiden Windenergieanlagen ausgehenden Geräuschimmissionen wegen der Nichtberücksichtigung eines Impulsschlages. Die Gemeinde moniert auch, dass das reine, allgemeine Wohngebiet als Mischgebiet klassifiziert wurde. Engelsbrand vermisst nicht nur einige Unterlagen und Kostenaufstellungen, sondern auch ein Brandschutzkonzept.

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