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Ralf Speh von der Enzberger Bürgerinitiative Höhenstraße (vorne von rechts) informierte unter anderem Erik Schweickert, Günter Bächle, Thomas Fink, Wilfried Müller und Theo Bellon beim Gang über die Höhenstraße.  Foto: Prokoph 
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Die Straße soll erstmals vollständig ausgebaut werden. Dadurch entstehen den Anwohnern hohe Kosten.  Foto: Prokoph 

Enzberger wehren sich gegen Erschließungskosten: Pläne entlang der Höhenstraße sorgen weiterhin für Unmut

Mühlacker-Enzberg. „Ich finde, dass ihre Anliegen berechtigt sind“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert am Samstagmorgen im Kreis von rund 50 Interessierten bei einem Treffen entlang der Enzberger Höhenstraße. Bekanntlich möchte die Stadt die 600 Meter lange marode Strecke für rund zwei Millionen Euro sanieren und die Kosten dabei auf die Anlieger umlegen (PZ berichtete). Dagegen hat sich mittlerweile eine Bürgerinitiative der Anlieger um Ralf Speh und Wilfried Müller gebildet. Schweickert hat zur Problematik mittlerweile im Landtag eine Anfrage gestellt, um herauszufinden, wie groß die Bindungskraft der Straßenbaurichtlinien und die Gestaltungsfreiheit bei der Straßenplanung durch die Kommune ist. Hintergrund ist die enorme finanzielle Belastung der Anlieger.

„Ich kann ihnen dazu aber noch keine konkrete Auskunft geben“, sagte Schweickert am Samstag. Denn der Vorgang werde noch geprüft. Schweickert stellte aber auch klar, dass er als Abgeordneter nur unterstützend tätig werden könne, denn der Gemeinderat Mühlacker habe beim Ausbau der Höhenstraße das letzte Wort. Deshalb waren aus dem Mühlacker Gremium unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Bächle und sein CDU-Kollege Theo Bellon bei dem Vorort-Termin anwesend sowie Thomas Hauk (FW). Mit dabei waren auch die Senderstädter AfD-Gemeinderatsfraktion mit der Vorsitzenden Bianca Schauer und Tobias Schumacher, sowie vom AfD-Ortsverband Mühlacker der Sprecher und Kreisrat Thomas Fink.

55 000 Euro pro Anwohner

Auf die betroffenen 37 Anlieger kämen jeweils Kosten von rund 55.000 Euro zu, ärgerte sich der BI-Sprecher Ralf Speh. Nach einer Zählung würden am Tag 59 Autos über die Höhenstraße fahren, erläuterte Speh. Die Engstellen seien übersichtlich, ein Unfall sei dort noch nie passiert. Und die alten Mauern am Hang habe die Stadt als Eigentümerin verkommen lassen. Ärgerlich sei auch eine geplante Mauer von sieben Metern Höhe und 29 Metern Länge und eine Wendeplatte am Ende der Straße. Dass diese benötigt wird, hatte die BI bereits bei einem weiteren Vor-Ort-Termin kürzlich in Frage gestellt (PZ berichtete).

Die CDU-Fraktion hatte zudem eine Anfrage an die Stadt gerichtet, ob im Zusammenhang mit der Erschließung der Höhenstraße von Seiten der Stadt Untersuchungen angestellt worden seien, ob es sich bei Teilen der Höhenstraße nicht um eine vorhandene Straße handle. „Es gibt einen Bebauungsplan vom 26. April 1955 und eine Ortsbausatzung vom 13.3.1956, die Hinweise geben, dass die Straße bereits vorhanden war.“ Dann seien die Maßnahmen für die Bürger womöglich beitragsfrei.

Nach Erkenntnissen der Stadt stellt sich die Situation allerdings wie folgt dar: „Die Höhenstraße ist keine im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne endgültig hergestellte, vorhandene oder historische Erschließungsanlage.“ Daher müssten die Kosten für die Baumaßnahmen „nach derzeitiger Sach- und Rechtslage“ zu 95 Prozent auf die Anlieger umgelegt werden. Von einem weiteren Bebauungsplan aus dem Jahr 1955 sei der Verwaltung nichts bekannt. Als Plangrundlage für die ursprüngliche und bis heute provisorische Herstellung der Straße bekannt sei lediglich der Baulini-enplan aus dem Jahr 1935.