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Gehen im früheren Seniorenheim in Neuhausens Ortsteil Steinegg bald Asylbewerber ein und aus? Foto: Fux
Gehen im früheren Seniorenheim in Neuhausens Ortsteil Steinegg bald Asylbewerber ein und aus? Foto: Fux
24.01.2014

Enzkreis fordert zügige Entscheidung des Asyl-Themas

Das Landratsamt lehnt bei der geplanten, aber umstrittenen Flüchtlingsunterkunft in Steinegg eine private Mitwirkung ab. Der Kompromissvorschlag des Kreises: Statt 50 sollen nur 35 Personen dort eine Zuflucht finden.

Das Landratsamt hat beim aktuellen Streit um die geplante Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Seniorenheim Sankt Josef in Neuhausens Teilort Steinegg die Überlegungen des Bürgervereins zurückgewiesen, statt 50 nur 20 Flüchtlinge unterzubringen. Auch sei es nicht möglich, dabei „die Form der Anschlussunterbringung zu wählen, wie sie nach Abschluss der Asylverfahren oder der Erteilung von Aufenthaltstiteln stattfindet.“ „Diese Art der Unterbringung ist Sache der Gemeinden, für uns zählt allein ein akzeptables Angebot von Plätzen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung“, sagt der zuständige Dezernent Wolfgang Herz.

Der neu gegründete Bürgerverein hatte ein Alternativkonzept entwickelt, um das heiß diskutierte Problem zu lösen. Die Verantwortung des Kreises für die Flüchtlingsunterbringung sei aber nicht teilbar, so der Landratsvize: „Der Betrieb einer Unterkunft in privater oder Vereinsregie oder gar ein Mitspracherecht des Vereins, sollte dieser in den Besitz des Gebäudes gelangen, sowie die zusätzliche Nutzung durch Dritte ist nicht machbar.“

Bewegungsspielraum sieht Herz bei der Frage, ob die Kreisverwaltung das Gebäude kaufe oder miete. „Die bisher mit der Kirchengemeinde verabredete Nutzung könnte bei Zustimmung der zuständigen Gremien auch mietweise geschehen, wenn wir eine entsprechende Laufzeit vereinbaren“, so Herz.

Dem Handeln der Gemeinde Neuhausen seien zudem rechtliche Grenzen gesetzt. Gesetzlich sei die Kommune verpflichtet, „bei der Beschaffung von Gebäuden und Grundstücken mitzuwirken“. „Eine gegenteilige Verhaltensweise ist nicht hinnehmbar.“

Da die Zeit dränge, setze der Enzkreis „jetzt auf Fortschritte“ und schlage einen Kompromiss vor. Vier Eckpunkte einer Lösung schlägt Herz dabei vor: Erstens sei der Kreis zuständig für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen nach der ersten Aufnahme in Karlsruhe; die Belegung werde von bisher 50 Personen „auf jährlich durchschnittlich 35 verringert, bei einer absoluten Obergrenze von 50 Personen“; der Kauf des Gebäudes sei nicht nötig, wenn ein Mietvertrag über 15 Jahre abgeschlossen werden könne; schließlich sei der Bürgerverein eingeladen, sich „bei der Betreuung und Integration der Flüchtlingen zu engagieren“.

„Die aktuelle und prognostizierte Zugangssituation bei Flüchtlingen erfordert eine zügige Entscheidung“, erklärte Herz. Eine um 30 Prozent reduzierte Belegung könne „einerseits die Besorgnisse vor Ort deutlich abmildern, andererseits einen wichtigen Beitrag zur Verpflichtung des Kreises bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten“, so die Kreisverwaltung. pm

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