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Laut Statistik stehen Landrat Karl Röckinger (links) und Kämmerer Frank Stephan – hier bei der Präsentation des Etats 2015 – für sparsame Ausgabenpolitik. Ketterl
Laut Statistik stehen Landrat Karl Röckinger (links) und Kämmerer Frank Stephan – hier bei der Präsentation des Etats 2015 – für sparsame Ausgabenpolitik. Ketterl
21.02.2016

Enzkreis schneidet im Landesvergleich bei Sozialausgaben gut ab

Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ist seit Monaten eine riesige Herausforderung für die Kreisverwaltung. Wie sehr, das hat Landrat Karl Röckinger gerade erst im PZ-Interview geschildert. Den Spagat zwischen den Asyl-Aufgaben und dem Alltagsgeschäft des Enzkreises, das ja nicht liegen bleiben könne, schaffe man nur, wenn man als Organisation gut aufgestellt sei, meint Röckinger.

Letzteres nimmt er für sein Landratsamt selbstbewusst in Anspruch. Ein Indiz sind die jüngsten Haushaltsumfragen des Landkreistags.

Darin wird beispielsweise verglichen, welcher Landkreis wie viel Geld für den Bereich benötigt, der bei allen der größte Ausgabenposten ist: die Sozialausgaben. Der Enzkreis benötigt dafür 2016 fast 70 Millionen Euro. Bricht man diese Summe auf den einzelnen Kreisbewohner hinunter, gibt der Enzkreis pro Kopf 361 Euro – so wenig wie kein anderer Landkreis in Baden-Württemberg. Die Stadtkreise wie Pforzheim sind wegen ihrer anderen Strukturen bei den Sozialausgaben in den Vergleich nicht einbezogen.

Zur Einordnung: Der Durchschnittslandkreis in Baden-Württemberg muss 417 Euro pro Einwohner für Soziales einsetzen. Und diese 56 Euro je Einwohner mehr, rechnet Landrat Röckinger vor, würden für den Enzkreis rund zehn Millionen Euro mehr Sozialausgaben bedeuten. Und das ist Geld, das der Kreis nicht von seinen Städten und Gemeinden holen muss. In den vergangenen Jahren hat es sich eingependelt, dass die so genannte Kreisumlage, also das Geld, das die Kommunen ans Landratsamt überweisen, der Summe nach ungefähr die Sozialausgaben des Kreises abgedeckt hat. Fürs laufende Jahr holt sich der Kreis so rund 69,5 Millionen Euro, fast eine Million weniger als im Vorjahr. Oder umgerechnet 360 Euro je Einwohner. In Baden-Württemberg liegt der Enzkreis damit auf Platz drei. Nur der Ortenaukreis (336 Euro je Einwohner) und der Alb-Donau-Kreis (347) schöpfen noch weniger ab.

In beiden Bereichen ist dem Enzkreis mit seinen landesweiten Spitzenrängen der Nachbarkreis Calw dicht auf den Fersen. Die Calwer holen umgerechnet 369 Euro pro Einwohner von Städten und Gemeinden und benötigen 388 Euro pro Einwohner für Soziales. Der Landkreis Karlsruhe liegt bei der Kreisumlage zwischen den beiden, die Sozialausgaben liegen aber mit 410 Euro je Einwohner weit über denen des Enzkreises und des Kreises Calw.

Was bei diesen Sozialausgaben von allen Landkreisen nicht eingerechnet wird, sind die Ausgaben für die Betreuung der Flüchtlinge. Alle gehen davon aus, dass das Land die vorgestreckten Ausgaben voll erstattet. Im Enzkreis hat das zuletzt bis auf eine kleine Nachforderung bei den Kosten der Unterkünfte funktioniert. Landrat Röckinger vermisst dennoch eine klare gesetzliche Regelung. Er befürchtet, dass dem Landkreistag sonst ständige Verhandlungsrunden mit dem Land ins Haus stehen.