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31.10.2016

Erik Schweickert vermisst Planungssicherheit in Asylfragen

Enzkreis/Stuttgart. Die gesetzlichen Regelungen zur Residenzpflicht von Flüchtlingen werfen aus der Sicht von Städten und Gemeinden weiter Probleme auf, kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert aus Niefern-Öschelbronn. Diesen Schluss zieht er aus der Antwort des Innenministeriums der Landesregierung auf Schweickerts Kleine Anfrage zur Situation im Enzkreis.

„So gut eine Residenzpflicht für Flüchtlinge vom Grundsatz her ist, so schlecht ist die Ausgestaltung dieser Regelung durch die Regierung“ so Schweickert. Denn das Ziel, den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sei verfehlt worden.

Nach Schweickerts Lesart bestehe die Residenzpflicht „faktisch nur auf dem Papier“. Eine Gemeinde dürfe niemanden an seiner Freizügigkeit hindern, müsse aber für die ihr zugewiesenen Personen Unterkünfte auf Vorrat bereithalten. „Wenn Personen mit Residenzpflicht in einer bestimmten Gemeinde auf eigenen Wunsch wegziehen, aber am Zielort von den Behörden nicht akzeptiert werden, muss die Gemeinde diese wiederaufnehmen, auch wenn die Unterkunft bereits neu belegt ist“, so Schweickert. Da würde es auch nicht helfen, dass laut Ministerium in der Theorie in so einem Fall der schutzberechtigte Flüchtling die Kosten übernehmen müsse. Auch bei Regelungen zum Familiennachzug sieht er Defizite. Obwohl es keine Prognose über die genauen Zahlen gebe, müssten die Gemeinden den potenziell noch kommenden Familienangehörigen der zugewiesenen Personen Unterkunft bieten. Für Schweickert ein nicht hinnehmbarer Zustand.