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Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Wohncontaineranlage in Bauschlott muss die Gemeinde Neulingen aus rechtlichen Gründen zu einer außergewöhnlichen Maßnahme greifen. Auf dem Foto sind Vize-Landrat Wolfgang Herz, Dezernentin Katja Kreeb und Bürgermeister Michael Schmidt (von links) bei der Inbetriebnahme im September 2016 zu sehen. Archivbild: Manfred Schott
Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Wohncontaineranlage in Bauschlott muss die Gemeinde Neulingen aus rechtlichen Gründen zu einer außergewöhnlichen Maßnahme greifen. Auf dem Foto sind Vize-Landrat Wolfgang Herz, Dezernentin Katja Kreeb und Bürgermeister Michael Schmidt (von links) bei der Inbetriebnahme im September 2016 zu sehen. Archivbild: Manfred Schott
27.07.2017

Fehlender Wohnraum für Flüchtlinge kann teuer werden

Neulingen. Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen war ein zentrales Thema in der letzten Sitzung des Neulinger Gemeinderates vor der Sommerpause. Anlass war ein Schreiben des Enzkreises, wonach Neulingen im Zeitraum bis Ende September für weitere 30 Personen Wohnraum zur Anschlussunterbringung zur Verfügung stellen soll. Für diese Art der Unterbringung nach längerem Aufenthalt im Land ist nicht mehr der Enzkreis, sondern die Gemeinde zuständig.

Derzeit sind 51 Personen in Neulingen untergebracht. Die Enzkreisdezernentin für Soziales, Familie und Integration, Katja Kreeb, war zur Information des Gremiums über die voraussichtliche Entwicklung in der Flüchtlingsfrage zur Ratssitzung gekommen. Bürgermeister Michael Schmidt berichtete, dass in einer Wohnung im Obergeschoss des Göbricher Kindergartens sofort eine vier- bis fünfköpfige Familie eingewiesen werden könnte. Das kürzlich erworbene Gebäude in der Lindenstraße müsse noch saniert werden. Die Fertigstellung bis Ende September sei wegen der Sommerpause fraglich. Hier könnten in zwei Wohneinheiten maximal weitere neun Personen eingewiesen werden. Somit könnte Neulingen die Unterbringung von insgesamt etwa 14 Personen schaffen, aber keinesfalls 30 Personen in dem genannten Zeitfenster.

Schmidt wies darauf hin, dass, wenn es mit der Anschlussunterbringung nicht klappt, die Gemeinde nach drei Monaten eine Fehlbelegungsabgabe zahlen müsse, die bei 30 Personen 18.000 Euro im Monat betrage.

Nun stehe zwar im Neulinger Ortsteil Bauschlott eine Wohncontainer-Anlage, die für eine Folgenutzung zur Anschlussunterbringung angemietet werden könnte. Allerdings läuft wegen baulicher Probleme – mangelnde Heizleistung und optimale Dämmung – zwischen dem Eigentümer Enzkreis und der Herstellerfirma ein Rechtsstreit. Um die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens nicht zu beeinträchtigen, können diese Raume nicht an die Gemeinde vermietet werden. Die Anlage könnte zu 50 Prozent genutzt werden, also etwa 48 Personen aufnehmen. Soweit sich keine Alternative auftut, wird daher die Gemeinde Neulingen als Obdachlosenbehörde handeln und dem Enzkreis androhen, den notwendigen Wohnraum durch „In-Beschlagnahme“ (Schmidt) zu nutzen. Einen Kostenanteil für die Nutzung hätte dann die Gemeinde dem Enzkreis zu entrichten. Der Gemeinderat trägt dieses Vorgehen bei einer Stimmenthaltung mit.

Kreeb sagte den Gemeinderäten deutlich: Sie müssten sich darauf einstellen, dass künftig laufend Wohnraum in der Gemeinde für den Zuzug von Flüchtlingen benötigt werde.