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Das ehemalige Hotel und spätere Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach wird derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt. Da das Gebäude in einem Gewerbegebiet liegt hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die 108 Asylbewerber ausziehen müssen.
karlsbad © dpa
03.11.2014

Flüchtlinge sollen künftig auch im Gewerbegebiet Platz finden

Karlsbad. Im Treppenhaus stürmen Schulkinder an Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) vorbei, der sie lächelnd grüßt. «Wir haben hier eine unserer besten Unterkünfte für Asylbewerber», sagt der Politiker, der für die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Karlsruhe verantwortlich ist. «Sie hat nur das Pech, dass sie im Gewerbegebiet liegt.»

Deswegen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden, dass die 108 Asylbewerber bis zum 15. November raus müssen aus dem ehemaligen Hotel und späteren Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach. Aber der Landrat hofft auf ein neues Gesetz zum Bauplanungsrecht: Am 6. November berät der Bundestag über eine Initiative aus dem Bundesrat, damit Flüchtlinge ab 2015 in Ausnahmefällen auch in Gewerbegebieten untergebracht werden können.

In Karlsbad wären die Auswirkungen des VGH-Urteils vom September besonders krass gewesen: Das Gebäude selbst liegt im Gewerbegebiet, der zugehörige Parkplatz aber schon im angrenzenden Mischgebiet. Weil dort die Unterbringung zulässig wäre, bereitet der Landkreis die Aufstellung von Containern auf dem Parkplatz vor. «Das ist eine rechtliche Lösung, keine ideale», sagt Schnaudigel bei einem Besuch der Einrichtung - und hofft doch noch auf eine Verständigung mit dem Kläger in der Nachbarschaft.

Mit arabischer Gelassenheit erwartet der kurdische Syrer Ali Qais, was immer auch kommen mag. «Ich weiß nicht, was geschehen wird, wohin wir dann gehen, wenn dieses Haus geschlossen wird», sagt der 41-jährige Familienvater. «Was können wir schon tun?»

Karlsbad ist kein Einzelfall. Auch in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) verhinderten Anwohner mit den Mitteln des Baurechts die Einrichtung einer Unterkunft für Asylbewerber. Ähnlich entschieden Verwaltungsrichter zu einer Unterkunft in Hamburg-Lokstedt. Der Hamburger Senat brachte dann mit Unterstützung von Bremen und Baden-Württemberg den «Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen» auf den Weg. Bis Ende 2019 sollen demnach Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten ausnahmsweise zugelassen werden.

«Das ist erfreulich schnell gegangen», sagt Landrat Schnaudigel. Die Landkreise stehen bundesweit unter Druck, Unterkünfte für Asylbewerber zu finden. Jeden Monat erhalte der Landkreis 160 Flüchtlinge neu zugewiesen. Bei einer Kapazität von 1500 Plätzen zum kommenden Jahreswechsel müssten 2015 rund 2000 neue Plätze geschaffen werden. «Da würde uns diese Gesetzesänderung große Erleichterung schaffen.» Damit steht er nicht allein. Im Rems-Murr-Kreis sagt Landrat Johannes Fuchs (FDP): «Wenn wir überhaupt eine Chance haben, die Zuwanderer geordnet zu beherbergen, dann sind wir zwingend auf Gewerbeflächen für Unterkünfte angewiesen.»