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Besichtigt: Die Gemeinde Königsbach-Stein übernimmt eine Containeranlage für Flüchtlinge vom Enzkreis. Foto: Faulhaber
Besichtigt: Die Gemeinde Königsbach-Stein übernimmt eine Containeranlage für Flüchtlinge vom Enzkreis. Foto: Faulhaber
27.07.2017

Flüchtlings-Container: Eine Anlage, mehrere Nutzungsideen

Königsbach-Stein. Nach intensiven Diskussionen hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung dem Abschluss eines Vertrags mit dem Enzkreis zum Mietkauf der Containeranlage „Bruhrein“ mehrheitlich zugestimmt, die vom Enzkreis auf gemeindeeigenem Grund für rund 60 Personen erstellt wurde. Die weitere Aushandlung des Vertrags wurde ins Ermessen der Gemeindeverwaltung gestellt.

Die Anlage hat einen Wert von etwa 1,6 Millionen Euro. Die Gemeinde übernimmt die Anlage vom Enzkreis, um ihre Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen erfüllen zu können. Das Mietverhältnis beginnt zum 1. August und endet zum 31. Juli 2027. Die Höhe des Mietkaufpreises beträgt 835.200 Euro. Die Höhe der monatlichen Mietkaufrate liegt bei 6960 Euro. Die Kommune hat sämtliche Betriebs-, Neben- und Instandhaltungskosten zu tragen. Nach zehn Jahren sind die Container dann im Besitz der Gemeinde. Bürgermeister Heiko Genthner wiederholte, dass die Gemeinde keine andere Perspektive habe, da weitere private Unterbringung nicht möglich sei.

„Wirtschaftlichste Lösung“

Wie Genthner auf Anfrage von Gemeinderat Wilhelm Bräuer (FWV) sagte, ist bei Vollbelegung der Kostensatz vom Jobcenter gedeckt. „Für uns war klar, dass Mietkauf das Wirtschaftlichste ist“, so Genthner. Bräuer wünscht, „der Vertrag muss so gestaltet werden, dass wir nur das bezahlen, was wir für die Belegung auch bekommen, wenn nicht mehr vollbesetzt ist.“ Genthner antwortete, „die weitere Entwicklung lässt viele Möglichkeiten offen.“ Man könne die Anlage später auch für etwaigen weiteren Zuzug von Flüchtlingen nutzen, für vorläufige Unterbringung, oder als Wohnungen für Personen, die anderweitig keinen Wohnraum finden.

Genthner bezeichnete den ausgehandelten Mietkaufbetrag als gutes Verhandlungsergebnis. Helmut Fiess (FWV) stimmte zu. „Vor einigen Monaten waren es noch 1,6 Millionen, jetzt noch gut die Hälfte, das ist ein gutes Ergebnis.“