nach oben
FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, Hans-Ulrich Rülke (rechts), Ortsverbandsvorsitzende Bärbl Maushart und Zweitkandidat Erik Schweickert stießen auf die bevorstehende Landtagswahl an. Foto: Molnar
FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, Hans-Ulrich Rülke (rechts), Ortsverbandsvorsitzende Bärbl Maushart und Zweitkandidat Erik Schweickert stießen auf die bevorstehende Landtagswahl an. Foto: Molnar
10.01.2016

Flüchtlingspolitik bestimmt FDP-Neujahrsempfang in Birkenfeld

Für eine längere Neujahrsansprache bot das Gasthaus „Schönblick“ in Birkenfeld keinen optimalen Raum – wohl aber für eine Diskussion. „Wir wollen Gelegenheit geben, mit unserem Spitzenkandidaten ins Gespräch zu kommen“, eröffnete Bärbl Maushart, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Straubenhardt-Birkenfeld, den Neujahrsempfang.

2016 sei das Jahr der Chancen und Freiheiten, es solle sich etwas bewegen. Darauf stieß Maushart mit den rund 30 Gästen erst einmal an, bevor sie das Wort an Hans-Ulrich Rülke übergab. „Wir stehen vor einer wichtigen Wahl“, sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat. Er stellte die wichtigsten Ziele der Liberalen für die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg vor, riss die Themen Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit an und wetterte gegen das Mindestlohn- oder Bildungszeitgesetz. „Noch geht es der Wirtschaft gut. Aber wir bezahlen einen hohen Preis, wenn die nächste Krise kommt.“

Energieeffizienz im Blick

Rülke plädierte nicht nur für ein differenziertes Schulsystem, das Baden-Württemberg leistungsstark mache, sondern auch für schnelle Straßen, Internet und eine gute Energieversorgung. Zu diesem Punkt ergriff Christel Olivier von der Gegenwind-Initiative Straubenhardt das Wort – mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten: „Windkraft nur dort, wo sie Sinn macht“, so Rülke, der auf Energieeffizienz setzt.

Schließlich ging der Pforzheimer auf das Thema Flüchtlinge ein, das das Gespräch dann maßgeblich bestimmte. Warum werden kriminelle Asylbewerber nicht abgeschoben? Warum kommen junge Syrer und versuchen nicht, ihr Land aufzubauen? Wo kommt das ganze Geld für die Flüchtlinge her? Solche und andere Fragen wurden gestellt. „Wir plädieren für den vorübergehenden Schutz, aber ohne automatischen Anspruch auf Familiennachzug“, stellte Rülke klar. In Bezug auf die jüngsten Ereignisse in Köln: Man müsse darüber nachdenken, die Rechtslage zu ändern – oder als Abschreckungseffekt: Kriminelle direkt vor Ort bestrafen. Die Zahl der sicheren Herkunftsländer, insbesondere Afrikas, müsse erweitert werden. „Europa versagt in der Flüchtlingspolitik exorbitant“, äußerte sich auch Zweitkandidat Erik Schweickert.