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13.01.2017

Folgen der Aufnahme-Affäre – Wird fotografieren verboten?

Die unerlaubte Tonband-Aufnahme der jüngsten Gemeinderatssitzung in Dobel könnte weitreichendere Folgen haben als bisher angenommen.

Wie berichtet, droht dem Schömberger Windkraft-Befürworter Helmut Andrä eine Anzeige vom Dobler Bürgermeister, weil er die Debatte aufgenommen hat. Aber auch im Schömberger Gemeinderat könnte der Vorfall Konsequenzen nach sich ziehen. Und die Gegner der Windenergie wurden ebenfalls in Unruhe versetzt. Wie Schömbergs Bürgermeister Matthias Leyn mitteilt, gibt es in der Verwaltung Überlegungen, die Hauptsatzung zu ändern. Sprich: Die Regeln, nach denen eine Sitzung abläuft, sollen strenger werden. Ein Tonband-Mitschnitt ist ja generell schon verboten.

Nun soll aber geprüft werden, ob auch das Fotografieren untersagt wird. Über das Thema werde man mit den Gemeinderäten sprechen und dann eine Entscheidung treffen, so der Bürgermeister. Dass der Windkraft-Verfechter Andrä sich nicht nur fleißig Notizen macht, sondern auch oft fotografiert, ist den Windgraft-Gegnern schon aufgefallen. Ob es nun um Unterlagen oder Personen gehe: Er halte bei Veranstaltungen vieles im Bild fest – auch gegen den Willen der Aufgenommenen. „Diese Methoden finden wir nicht in Ordnung“, heißt es. „Aber er lässt sich nicht davon abhalten.“ Dabei würden die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen „grob missachtet“, wird kritisiert.