760_0900_120484_AdobeStock_210181827.jpg
Der umfangreiche Fragenkatalog der Bürgerliste hat im Remchinger Gemeinderat zu einem Eklat geführt.  Foto: Chatchai - stock.adobe.com (Symbolbild) 

Fragenkatalog sorgt für Eklat: CDU-Chef verlässt kurzzeitig Gemeinderatssitzung in Remchingen

Remchignen. Der umfangreiche Fragenkatalog der Bürgerliste hat im Remchinger Gemeinderat zu einem Eklat geführt. CDU-Fraktionschef Dieter Walch verließ sogar kurzfristig den Sitzungssaal, und auch Andreas Beier (SPD) protestierte heftig gegen den Ablauf. Die Gemeinderäte wollten das Verhalten von Altbürgermeister Wolfgang Oechsle nicht akzeptieren. Der Sprecher der Bürgerliste wollte den Tagesordnungspunkt dazu nutzen, eine umfassende Stellungnahme abzugeben – und scheiterte damit.

Aber der Reihe nach: Zunächst machte es am Donnerstag Abend in der Kulturhalle den Eindruck, als könnte dieses Thema, das schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt hatte, relativ schnell abgehakt werden. Wie berichtet, hatte die Bürgerliste Fragen zu 22 Themen an die Verwaltung gestellt. Eine Aktion, die die anderen Fraktionen als populistisches Manöver kritisierten (PZ hat berichtet): Vieles sei längst überholt, anderes unnötig. Zudem sei diese Zusatzarbeit eine Zumutung für die Verwaltung. Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon betonte nun, die Antworten seien jeder Fraktion zugegangen und würden auch veröffentlicht – auf ein Verlesen könne man deshalb verzichten. Wolfgang Oechsle wollte es sich dennoch nicht nehmen lassen, seine umfangreichen schriftlichen Anmerkungen vorzutragen: Er wolle begründen, warum der Fragenkatalog notwendig gewesen sei. Und betonte auch gleich, wie „segensreich“ sich die 22 Fragen ausgewirkt hätten. Dadurch sei die Verwaltung angespornt gewesen, einige Dinge rasch zu erledigen.

Region

Expeditions-Truck gibt Schülern Einblick in digitale Technologien

Als er dann mit den einzelnen Themen fortfahren wollte, fuhr ihm CDU-Mann Walch in die Parade. Die Antworten an die Bürgerliste lägen vor, eine Diskussion darüber sei nicht Sache des Gemeinderats. Deshalb sei er dagegen, dass Oechsle sich erneut äußere: er stellte den Antrag, dass über das Thema nicht diskutiert werde. Bürgermeister Prayon warb für einen Kompromiss: Oechsle solle reden, müsse sich aber „kurz und knackig“ fassen. Das reichte SPD-Mann Beier nicht: Man solle sich auf eine genaue Zeitangabe einigen. Es blieb jedoch bei der Vorgabe an Oechsle, sich kurz zu fassen. Dieter Walch ergänzte, dass die Bürgerliste mit ihrer Darstellung falsch liege, der Fragenkatalog sei ein regulärer Antrag gewesen. Man habe sich im Paragraphen und dem korrekten Weg geirrt. Das habe ihm die Kommunalaufsicht bestätigt, so Walch. Es handle sich schlicht um Fragen – und die Antworten lägen vor. „Das reicht“, so Walch zum korrekten Ablauf. Wolfgang Oechsle überging diese Vorhaltungen und verlas die Stellungnahme seiner Fraktion ungerührt weiter.

Region

Umwelt- und Verkehrsausschuss: Autonomer Elektrobus für Singen

Daraufhin verließ Walch den Sitzungssaal. Als er nach einigen Minuten zurückkam und Oechsle noch immer nicht fertig war, wiederholte er seinen Antrag: Die Diskussion müsse nun beendet sein. Als Bürgermeister Prayon dann drohte, Oechsle das Wort zu entziehen, wenn er nicht zum Schluss komme, brach der Altbürgermeister seinen Vortrag ab. So konnte er nicht mehr verlesen, dass die Bürgerliste mit dieser Art der Gemeinderatsarbeit ihre „Pflicht zur ausreichenden Kontrolle der Verwaltung“ erfüllen wolle. Wie nötig das sei, zeigten die säumigen Jahresrechnungen, „welche vor unserer Zeit offensichtlich nicht bemerkt wurden“, heißt es in dem Papier. Wie der Aufschrei einiger Beteiligter im Vorfeld zeige, sei diese Kontrolle keine angenehme Arbeit. „Wir werden diese trotzdem im erforderlichen Maß weiterführen“, heißt es zum Schluss. Ob das nun ein Versprechen oder eine Drohung ist – diese Frage bleibt offen.

Sabine Mayer-Reichard

Sabine Mayer-Reichard

Zur Autorenseite