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Während der Enzkreis laut Mitteilung 90.000 Euro erhält, fließen an den Kreis Calw in diesem Jahr ganze 6,884 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock des Regierungspräsidiums Karlsruhe. 

Für Kindergarten-Neubau: Bad Herrenalb erhält fast drei Millionen Euro aus Ausgleichstock des Regierungspräsidiums

Enzkreis/Kreis Calw. Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe vergibt in zweiter Verteilungsrunde rund 10,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock an 21 Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk. Förderschwerpunkte sind Maßnahmen in Schulen und Kindergärten. Auch an den Enzkreis und den Kreis Calw fließen Gelder.

Das hat das RP am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. In der zweiten Verteilungsrunde beim Ausgleichstock, die wegen der aktuellen Corona-Pandemie nicht wie üblich in einer Sitzung stattfinden konnte und durch ein Umlaufverfahren ersetzt wurde, bewilligte der Verteilungsausschuss die Investitionshilfen. Damit werden 24 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 47 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

"In den beiden diesjährigen Verteilungsrunden hat der Ausschuss Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock von insgesamt rund 23,2 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben. Mit diesen Zuweisungen ist ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 119 Millionen Euro verbunden."

Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder

Während der Enzkreis laut Mitteilung 90.000 Euro erhält, fließen an den Kreis Calw in diesem Jahr ganze 6,884 Millionen Euro. Konkret werden in der zweiten Verteilungsrunde diese Projekte gefördert:

Enzkreis

  • Engelsbrand: Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs TLF 3000 – 90.000 Euro

Kreis Calw

  • Bad Herrenalb: Neubau Kindergarten Neusatz/Rotensol – 2,995 Millionen Euro
  • Bad Liebenzell: Sanierung der Grundschule im OT Möttlingen – 539.000 Euro
  • Bad Wildbad: Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Bad Wildbad – 161.000 Euro
  • Ebhausen: Energertische Sanierung der Grundschule im OT Rotfelden – 143.000 Euro; Modernisierung und Sanierung des Rathauses in Ebhausen – 170.000 Euro
  • Wildberg:  Straßen- und Brückenbauarbeiten in Wildberg – 371.000 Euro

Im Kreis Karlsruhe, der 2,679 Millionen Euro erhält, fließen unter anderem 699.000 Euro in den Abbruch und Neubau des katholischen Kindergartens St. Josef in Oberderdingen, 481.000 Euro in die Erweiterung der Waldschule in Waldbronn-Etzenrot und 19.000 Euro in die Erweiterung des Zaisenhausener Kindergartens.

Schulen und Kindergärten als Förderschwerpunkte

Förderschwerpunkte sind mit einem Gesamtbetrag von rund fünf Millionen Euro Maßnahmen an Schulen, gefolgt von Kindergärten mit circa 3,7 Millionen Euro.

„In den beiden diesjährigen Verteilungsrunden hat der Ausschuss Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock von insgesamt rund 23,2 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben. Mit diesen Zuweisungen ist ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 119 Millionen Euro verbunden“, resümiert Regie-rungspräsidentin Sylvia M. Felder das Verteilungsjahr 2020.

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Weitere Gelder entfielen in diesem Jahr außerdem auf die Landkreise Freudenstadt (39.000 Euro), Neckar-Odenwald-Kreis (4,165 Millionen Euro), Rastatt (2,235 Millionen Euro) und Rhein-Neckar-Kreis (7,185 Millionen Euro)

Was ist der Ausgleichstock?

Der Ausgleichstock ist ein Fonds für leistungsschwache Gemeinden. Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraft-unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 97 Millionen Euro in den Fonds. Dieser Betrag wird auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt.

Entsteht bei einer Gemeinde ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden. Die Zuweisungen aus dem Aus-gleichstock ersetzen fehlende Eigenmittel der Gemeinden. Sie können auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Be-willigung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regie-rungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.

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