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31.03.2017

Gemeinderat Keltern: Wird die Hauptsatzung der Gemeinde geändert?

Keltern. Reichlich Gegenwind gab es in der jüngsten Kelterner Ratssitzung zu einem Vorschlag die Hauptsatzung der Gemeinde zu ändern. Bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen ging es um Zuständigkeiten von Bürgermeister Steffen Bochinger.

Was sollte geändert werden? Die Gelder, die Bochinger in Ausnahmefällen ohne die Zustimmung des Rats vergeben kann, sollten erhöht werden. Außerdem sollte der Bürgermeister Aufträge nach einem gefassten Baubeschluss vergeben dürfen, sofern diese den vom Rat genehmigten Kostenrahmen nicht um mehr als zehn Prozent überschreiten und Personalentscheidungen für eine höhere Tarifgruppe in Zukunft alleine treffen dürfen.

Wie haben die Fraktionen reagiert? „Ich sehe die Notwendigkeit der Änderungen nicht“, so Manfred Dengler (Grüne). Er sprach von einer zusätzlichen Entmachtung des Rats. Auch Jürgen Müller (CDU) lehnte den Vorschlag ab. „Das ist nur wieder eine Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Verwaltung“, sagte er, „so sehr sind wir dann auch nicht mit Beschlüssen überlagert“. Aus den Reihen der Freien Wähler und der SPD kam Zustimmung zur Erhöhung der Gelder, nicht aber zu den Personalentscheidungen.

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