Die große Koalition plant im kommenden Jahr Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden. Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Kinderbonus, Glasfaserausbau, Online-Rathaus, Ziegelei-Bebauung, Bildungscampus Lindach und Stadthalle. Das soll im Mühlacker Haushalt vor allem berücksichtigt werden.  Foto: Daniel Reinhardt/dpa 

Gemeinderat Mühlacker befindet sich inmitten der Haushaltsberatung – Die CDU gibt Anregungen

Mühlacker. Kinderbonus, Glasfaserausbau, Online-Rathaus, Ziegelei-Bebauung, Bildungscampus Lindach und Stadthalle. Diese Themen genießen bei der CDU-Fraktion in Mühlacker besondere Priorität. Damit sie auch im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt werden, hat die Fraktion ihre Anliegen bereits in Form von Anträgen mitgeteilt.

Die Stadt soll den Erwerb von älteren Gebäuden durch einen Kinderbonus von jeweils 5000 Euro für Familien unterstützen. Damit will die CDU, so Stadtrat Matthias Trück in einer Mitteilung der Fraktion, das Wohnen im Bestand fördern, die Wohnungsleerstände reduzieren und großflächige Ausweisungen von neuen Wohngebieten auf der grünen Wiese reduzieren sowie die Attraktivität des Wohnens in alten Ortskernen für junge Familien stärken.

Die Fraktion stützt sich auf das Vorbild der Gemeinde Keltern, die ein solches Förderprogramm vor einige Monaten auf den Weg gebracht hat. Nach ihren Vorstellungen soll sich der Kinderbonus beschränken auf den Kauf eines mindestens 40 Jahre alten Wohnhauses mit ein oder zwei Wohneinheiten. Zumindest ein kindergeldberechtigtes Kind unter 18 Jahren habe zum Haushalt zu gehören.

Erarbeitung einer Strategie zum Ausbau des Glasfasernetzes

Die CDU-Fraktion fordert in einem weiteren Antrag die Erarbeitung einer Strategie zum Ausbau des Glasfasernetzes in Mühlacker. Es gebe keine zukunftssichere Alternative zu Glasfaser bis in jedes Gebäude, betont dazu Stadtrat Johannes Bächle.

„Das gilt gleichermaßen für Betriebe, Privathaushalte, Schulen, Verwaltungen, Vereine. „Übertragungsraten von 30 und 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/sec) reichen auf Dauer nicht aus.“ Die CDU schlage vor, der Gemeinderat solle eine Arbeitsgruppe mit interessierten Mitgliedern des Gemeinderats, Vertretern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke Mühlacker zur Erarbeitung einer Strategie zum Ausbau des Glasfasernetzes in der gesamten Stadt bilden.

Ein weiteres Zukunftsthema ist nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle der Ausbau der Verwaltungsvorgänge, die die Einwohner per Computer, Tablet oder Smartphone erledigen können. Das Online-Rathaus Mühlacker sei noch entwicklungsfähig.

Zeitplan für die Ziegelei

„Die Entwicklung des Wohngebietes Alte Ziegelei steht ganz vorne an“, sagte Stadtrat Wolfgang Schreiber bei den Etatberatungen seiner Fraktion. Die ersten Häuser sollen, so der von der CDU angeregte Zeitplan, 2021 gebaut werden können. Nach dem Verkaufsbeschluss des Gemeinderates für die Fläche an die Württembergische Hofkammer als Investor sei der künftige Bebauungsplan entscheidend.

Aus aktuellem Anlass fragt die CDU, ob Gelder für die Lärmschutzwand beim Heidenwäldle zur Landesstraße 1134 in den Etat eingestellt werden müssen, wofür die jüngste Entwicklung spreche. Stadtrat Bernd Obermeier erinnerte an die Aussage der Stadtverwaltung auf eine Gemeinderatsanfrage seines Kollegen Günter Bächle im Sommer, wonach es zur bautechnischen Bewertung des Konstrukts einer detaillierten Bauwerksprüfung und Bauwerksaufnahme bedürfe. Nur so könnten weitere Schwachstellen ermittelt werden.

Planungsrate für Sanierung

Ausdrücklich begrüßte die Fraktion, dass die Verwaltung jeweils Mittel eingestellt hat als Planungsrate für Sanierung und Umbau des Schulzentrums im Lindach und eine neue Stadthalle. Stadtrat Theo Bellon sagte, die CDU unterstütze auch die Erhöhung der Gelder für Straßensanierungen. Wichtig sei es, mit dem weiteren Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und Hallen voranzukommen.

Eine Weichenstellung darüber, wie es mit der Sanierung und dem Neubau auf dem Bildungscampus Lindach mit Gemeinschaftsschule und Realschule weitergeht, erwartet die CDU-Fraktion von der Klausurtagung des Gemeinderates Ende März.

Nicht einverstanden sind die Unionspolitiker hingegen mit dem Verschieben des Baus der Stadthalle „auf den Sankt Nimmerleinstag“, wie es von der Fraktion formuliert wird. Manche hätten inzwischen kalte Füße bekommen, obwohl der Gemeinderat bei den Bürgern im Wort stehe, nach dem Mühlehof-Abbruch mit dem Ersatzgebäude zu beginnen. Trück beklagte, wenn das Projekt in die Ablage wandere und dort still ruhe, seien auch die Klausurtagungen des Rates zur Kultur für die Katz gewesen. Die Christdemokraten meinen, am Thema müsse weiter gearbeitet werden.