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Auf dem Wilferdinger San-Biagio-Platani-Platz plant die Gemeinde ein neues Rathaus. Foto: Seibel (PZ-Archiv)
Auf dem Wilferdinger San-Biagio-Platani-Platz plant die Gemeinde ein neues Rathaus. Foto: Seibel (PZ-Archiv)
26.05.2016

Gericht gibt Remchinger Rathaus-Gegnern einen Dämpfer

Remchingen/Karlsruhe. Die Geschichte im Streit um den geplanten Remchinger Rathaus-Neubau wiederholt sich: Bereits zum zweiten Mal suchten die Gegner des Millionenprojekts nach einer in ihren Augen umstrittenen Abstimmung des Gemeinderats Hilfe beim Verwaltungsgericht Karlsruhe – und wieder wurden sie von den Richtern enttäuscht. Der Anwalt des Bürgervereins (BV) für Demokratie und Bürgerbeteiligung sieht in der Entscheidung jedoch etwas Positives für einen möglichen Folgeprozess.

Die rund 300 Mitglieder wollten mit einem Bürgerbegehren die Bürger über den geplanten Rathaus-Neubau bei der Kulturhalle abstimmen lassen. Der Gemeinderat lehnte dieses jedoch ab. Unter anderem, weil es sich gegen einen Grundsatzbeschluss zu dem Projekt von 2014 richte und damit zu spät eingereicht worden sei. Der BV beantragte daher beim Verwaltungsgericht, die Zulässigkeit nochmals zu klären.

Die Richter haben nun – wie schon bei einem Remchinger Bürgerantrag im vergangenen Jahr – zugunsten der Gemeinde entschieden. Das aktuelle Bürgerbegehren sei „voraussichtlich unzulässig“, da es sich gegen zwei Beschlüsse zum geplanten Rathaus-Neubau auf dem San-Biagio-Platanio-Platz richte. Die Richter verweisen auf die Abstimmungen im Gemeinderat am 25. Juni sowie am 17. September vergangenen Jahres. Das Bürgerbegehren sei Anfang Februar eingereicht worden. Es hätte jedoch spätestens sechs Wochen nach den Beschlüssen auf dem Tisch liegen müssen.

Die Karlsruher Richter entkräften allerdings auch eines der Argumente der Gemeinde, das Bürgerbegehren abzulehnen.

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