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12.01.2011

Gericht kann 24-Jährigem Brandstiftung nicht nachweisen

PFORZHEIM. Wegen einer Amoklauf-androhung sowie einer Beleidigung und Bedrohung wurde am Amtsgericht Pforzheim ein 24-Jähriger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der schweren Brandstiftung wurde der Angeklagte freigesprochen. Die Haftstrafe wird mit der Auflage zu einer dreijährigen Bewährungszeit ausgesetzt, dass sich der junge Mann einer stationären Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung unterziehen muss.

Damit berücksichtigte die Auswärtige Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe unter Vorsitz von Richter Hermann Meyer das Gutachten des Sachverständigen Ralph Schulte, der dem 24-Jährigen eine kombinierte Persönlichkeitsstörung und eine eingeschränkte Schuldfähigkeit bescheinigt hatte.

Der Angeklagte hatte im November 2009 mit zwei Telefonaten bei der Polizei einen Amoklauf an der Heinrich-Wieland-Schule in Pforzheim angedroht. Mit der Begründung, er habe nicht am Unterricht teilnehmen wollen und durch seine Tatandrohung und die damit einhergehende Evakuierung der Schule auch seinen Willen durchsetzen können, hatte der Angeklagte ein vollumfängliches Geständnis abgelegt. „Eine schwerwiegende Straftat“, so Richter Hermann Meyer zum Angeklagten, der wegen Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten sowie den Missbrauch von Notrufen zu verurteilen war.
Vom Vorwurf einer schweren Brandstiftung wurde der 24-Jährige freigesprochen. Am 13. August 2009 war in einer Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses in Neuenbürg ein Feuer ausgebrochen, in dessen Folge ein Fahrzeug ausbrannte sowie die Garage und das Gebäude in Mitleidenschaft gezogen wurden. Insgesamt ist ein Schaden von rund 100 000 Euro entstanden. Nach der umfangreichen Beweisaufnahme hat das Gericht zwar keinerlei Zweifel an einer Brandstiftung, auch würden viele Indizien auf eine Beteiligung des Angeklagten hinweisen, zweifelsfrei nachweisbar sei ihm diese Tat aber nicht.
„Im Zweifel für den Angeklagten“, so das Urteil von Richter Meyer. Strafrechtliche Folgen hatte hingegen eine verbale Auseinandersetzung mit einem Nachbarn, den der Angeklagte beleidigt und bedroht hatte, da ihn dieser der Brandstiftung bezichtigt habe. Staatsanwalt Peter Stadler, der aufgrund der Indizien auch den Tatvorwurf der Brandstiftung als erwiesen ansah, hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren gefordert, die mit der Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Der verteidigende Rechtsanwalt Cornelius Schaffrath plädierte in allen Anklagepunkten auf Freispruch für seinen Mandanten, der bis zum Ende des Strafprozesses seine Unschuld am Brand beteuerte.

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