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Rechtsanwalt Johannes Mascha unterstützt die Enzberger Bürgerinitiative, die den teuren Ausbau der Höhenstraße stoppen möchte.  Foto: BI/Privat 

Gerichtsurteil birgt Hoffnung für Höhenstraße in Enzberg

Zeichnet sich für die Enzberger Höhenstraßenanlieger durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. November 2021 in der erbittert geführten Straßensanierungsdiskussion mit der Stadt Mühlacker ein Silberstreif am Horizont ab?

Das höchste deutsche Gericht urteilte jedenfalls kürzlich zugunsten eines Grundstückseigentümers aus Rheinland-Pfalz. Er sollte Erschließungsbeiträge von über 70.000 Euro bezahlen, obwohl seine Grundstücke schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen hatten. Die endgültige Fertigstellung und offizielle Widmung zum öffentlichen Verkehr erfolgte allerdings erst 2007, der Beitragsbescheid dann 2011. Grundstückseigentümer dürften nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden. Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Das Urteil hatte es am 24. November aufgrund seiner nationalen Tragweite bis in die Tagesschau geschafft. Für die Enzberger Höhenstraßen-Anlieger und viele weitere Betroffene im Land ist es von höchstem Interesse. Für die Verfassungsrichter ist nicht die Widmung der Straße maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, zu dem für den Grundstückseigentümer die Vorteilslage entsteht. Ein Standpunkt, den auch Johannes Mascha, der im Erschließungsbeitragsrecht landesweit bekannte Anwalt längst vertritt. Die Verfassungsrichter haben in ihrer neusten Rechtssprechung nun ganz klar hervorgehoben, dass das Gebot der Belastungsklarheit verlange, dass Betroffene nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden dürfen, ob sie noch mit Belastungen rechnen müssen. Der Zeitpunkt, in dem der abzugeltende Vorteil entstehe, müsse daher für die Betroffenen unter Zugrundelegung eines objektiven Empfängerhorizontes auch erkennbar sein. Rechtsanwalt Mascha schreibt dazu an die Vertreter der Enzberger Bürgerinitiative: „Im Erschließungsbeitragsrecht tritt die Vorteilslage zum Zeitpunkt der zulässigen tatsächlichen Nutzbarkeit der Anlage ein. Der Begriff der Vorteilslage muss deshalb an rein tatsächliche, für den möglichen Beitragsschuldner erkennbare Gegebenheiten anknüpfen. Die Verkehrsfreigabe als solche stellt einen solch eindeutig erkennbaren Umstand dar.“ Für den Verkehr freigegeben ist die Höhenstraße schon viele Jahrzehnte.

Auch wenn der Fachanwalt für Erschließungsbeitragsrecht im Zusammenhang mit diesem Urteil noch nicht von einem finalen Durchbruch sprechen will, äußert er sich gegenüber den Höhenstraßen-Anliegern zuversichtlich, weil es wichtige Feststellungen enthält, die auch für die Enzberger Anlieger, denen bekanntlich horrende Zahlungen drohen, von Bedeutung ist. Nicht hinreichend berücksichtigt sei nach wie vor aber, mit welch absurden Konstrukten die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg immer noch argumentierten. Deshalb wolle er seiner eigenen Verfassungsbeschwerde vom April diesen Jahres, die wie berichtet zur Entscheidung angenommen wurde, einen weiteren Schriftsatz folgen lassen.

Gespannt sein darf man auf Seiten der Höhenstraßenanlieger aber auch, wie die Stadt Mühlacker und die Entscheidungsträger aus dem Gemeinderat auf dieses Urteil reagieren. Werden sie es beharrlich ignorieren und an ihren millionenschweren Ausbauplänen festhalten?