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Symbolbild: dpa
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13.07.2017

Gesamtelternbeirat unterstützt SPD-Forderung für kostenlose Kita-Plätze

Pforzheim/Enzkreis. Der PZ-Artikel „Beitragsfreie Kita ist ein heißes Eisen“ hat nach Ansicht des Gesamtelternbeirats Pforzheimer Kindertagesstätten (GEPK) die von der Bundes-SPD in ihrem Wahlprogramm thematisierte Forderung „in ein negatives Licht getaucht“, da sich Verwaltungschefs und Kämmerer „ihre Meinung nicht objektiv, sondern von Sachzwängen geleitet, gebildet“ hätten. Sie machten ihre Zustimmung zu einem von der SPD geforderten, gesetzlich geregelten, kostenfreien Bildungszugang für Kinder davon abhängig, ob die Kommunen diesen Aufwand stemmen müssten oder der Bund verantwortlich zeichnet.

Die Diskussionsgrundlage sollte aber laut GEPK nicht die Finanzierung sein, „sondern der grundsätzliche Stellenwert frühkindlicher Bildung im Vergleich zur schulischen Bildung“. Die Stimmung in der PZ-Umfrage sei jedoch im Tenor verhalten bis negativ, da die Kostenfrage im Vordergrund stehe.

Unabhängig von den zumeist kritischen Anmerkungen müsse laut GEPK die grundsätzliche Frage aber nicht lauten, ob es finanziell möglich, sondern ob die Beitragsfreiheit vom Denkansatz her richtig sei: Solle man das Kindesrecht auf frühkindliche Bildung als Privatsache der jeweiligen Eltern betrachten? Oder müsse jedes Kind seinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der seit 1. August 2013 bestehe, unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern erfüllt bekommen, indem es verpflichtend im Alter von vier bis fünf Jahren eine Betreuungseinrichtung besucht?

Bedingung hierfür wäre, dass frühkindliche Bildung und schulische Bildung vor dem Gesetz als gleichwertig betrachtet würden. Mit allen Vor- und Nachteilen. Da Bildung Ländersache sei, müsste, wie von der SPD gefordert, auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zumindest aufgeweicht werden. Nur so könnten Rechtsansprüche auch finanziell realistisch eingelöst werden. Eltern müssten sich nach GEPK-Ansicht allerdings auch bewusst sein, dass eine Kita-Pflicht ein Eingriff in ihre Elternrechte wäre, angefangen bei restriktiverer Urlaubsplanung.

Aktuell sei der Zugang zu Bildung nach wie vor von der sozialen Herkunft eines Kindes geprägt. Dass dies geändert werde, so die GEPK-Sichtweise, sei „im Interesse eines jeden Bürgers“. Der Generationenvertrag funktioniert in Zukunft wohl nur, wenn vielen jungen Menschen von Anfang an ein offener Zugang zu Bildungschancen ermöglicht werde. Ob das Recht des Kindes auf einen Betreuungsplatz auch mit einer Kindergartenpflicht verknüpft werden sollte, sei eine zentrale Frage.

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