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21.12.2016

Grundstücksgeschäft: Gericht begründet das Nein zu Heimsheims Klage

Im Streit um ein Grundstücksgeschäft zwischen einer Heimsheimer Verwaltungssekretärin und dem früheren Bürgermeister Uwe Rupp hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe Ende November dem einstigen Rathauschef recht gegeben. Am Mittwoch wurde der Beschluss vom Gericht veröffentlicht und zuvor den Rechtsvertretern der beiden Parteien zugestellt. Allerdings zunächst unförmlich per Fax, wie Gerichtssprecher und Vorsitzender Richter Henning Jaeckel-Leight gestern auf Nachfrage sagte. Das ist für das weitere Verfahren wichtig – erst mit der förmlichen Zustellung per Post beginnt die Monatsfrist, in der die Stadt Heimsheim Berufung gegen das Urteil einlegen könnte.

In der Klage hatte die Stadt ihrem früheren Oberhaupt vorgeworfen, privat mit seiner Frau ein Grundstück erworben zu haben, das die Sekretärin als Verkäuferin eigentlich der Kommune habe anbieten wollen. Das Grundstück war fünf Jahre nach dem Kauf Teil eines Neubaugebiets geworden und im Wert von 30.000 auf rund 140.000 Euro gestiegen. Das Gericht war nach der Beweisaufnahme aber nicht überzeugt, dass die Verkäuferin das Grundstück tatsächlich der Stadt zugedacht hatte. Der damalige Bürgermeister habe deshalb bei dem Kauf seine Amtspflicht nicht verletzt. Deshalb sieht das Gericht keinen Schadenersatzanspruch für die Stadt.

Dem heutigen Heimsheimer Bürgermeister Jürgen Troll lagen Urteil und Begründung am Mittwoch noch nicht vor. Erst danach will er mit den Rechtsvertretern mögliche weitere Schritte beraten. Auch der Gemeinderat müsse sich – nicht-öffentlich – mit dieser Frage noch befassen. Die nächste reguläre Sitzung wäre für den 9, Januar geplant. Zeit bleibt der Kommune noch mindestens bis 21. Januar – je nachdem, wie lange die schriftliche Zustellung des Urteils dauert, auch noch länger. Eine Berufung wäre beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu beantragen.