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Verwaltungsrechtler Winfried Porsch (linkes Foto, links) und die Seite der Antragsteller von Wircon/Wirsol im Kreuzverhör der Windpark-Gegner, deren Anwälte und einiger Bürger (rechtes Foto). Fotos: seibel
Verwaltungsrechtler Winfried Porsch (linkes Foto, links) und die Seite der Antragsteller von Wircon/Wirsol im Kreuzverhör der Windpark-Gegner, deren Anwälte und einiger Bürger (rechtes Foto). Fotos: seibel
08.12.2015

Hartes Ringen um die Windkraftpläne in Straubenhardt

Bis zu 150 Bürger wollten am Montag in der Turn- und Festhalle Conweiler miterleben, wie die Einwände zu den Plänen für elf Windkraftanlagen zwischen Conweiler, Langenalb, Dennach, Neusatz und Dobel erörtert werden.

Die meisten im Raum hatten eigene Einwände erhoben. Doch dann schlug zunächst die Stunde der Anwälte. Die Bürgerinitiative Gegenwind hatte mit dem prominenten Verwaltungsanwalt Wolfgang Baumann einen Juristen an der Seite, genauso wie die Kommunen Dobel, Neuenbürg und Bad Herrenalb. Alle griffen sie im Kern das an, was Peter Vest, Chef von Wircon, dessen Tochterunternehmen Wirsol den Windpark-Antrag gestellt hat, zu Beginn sagte: „Wir gehen davon aus, dass wir im Verfahren alles richtig gemacht haben“, so Vest – und dass die Windräder damit realisiert werden könnten.

Wolfgang Baumann, der Gegenwind-Anwalt, konterte mit dem Antrag, die ganze Erörterung gleich abzusagen und auf später zu vertagen. Sein Argument, dem sich die anderen Rechtsvertreter anschlossen: Das Landratsamt Enzkreis, in dessen Händen das Genehmigungsverfahren liegt, hätte der Öffentlichkeit unvollständige Unterlagen zur Ansicht ausgelegt. Damals im Sommer schon vorliegende Einwände von Behörden nicht ebenfalls ausgelegt zu haben. Darunter beispielsweise Hinweise des Regierungspräsidiums Freiburg zum Trinkwasserschutz, die die Bürgerinitiative bislang zu schwach untersucht findet, Hinweise zu Artenschutz, zur Nähe einer Anlage zur Landesstraße 339 und andere. „Wenn die Auslegung nicht ordnungsgemäß ist, kann auch nicht ordnungsgemäß erörtert werden“, so Baumann.

Kaum hatte Moderator Rolf Oreans von der Landratsstabsstelle Recht und Revision eine Vertagung abgelehnt, weil die ausgelegten Unterlagen in wichtigen Punkten ergänzt worden seien, schob der Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen ihn, die Sachbearbeiterin beim Umweltamt, Bärbel Wallrabenstein, sowie ihren Vorgesetzten, Axel Frey, nach. Weil alle drei offenbar das Gewicht der nicht ausgelegten Unterlagen für die Bürger nicht anerkennen würden. Landratsstellvertreter Wolfgang Herz erhielt den Antrag zugesandt – und lehnte ihn schließlich ab.

Es dauerte fast zwei Stunden, ehe tiefer in die erste Sachfrage eingestiegen wurde: den Lärmschutz. Die meisten Fragen von Bürgern zielten darauf ab, ob der TÜV Süd in seinem Gutachten ausreichend berücksichtigt habe, dass sich die Geräusche der Windräder auf andere Lärmquellen aufaddieren würden. Gutachter Jürgen Horn hielt dagegen, dass Verkehr vor der Haustür zum Beispiel lauter sei als die Windräder. Und nächtlicher Gewerbelärm in Dobel, den BI-Mitglied Peter König völlig ausgeblendet sieht, sei rechnerisch kein Faktor. Königs eigene Recherchen würden nachgeprüft.

Weit kamen die Parteien mit ihrem Tagesprogramm nicht. Gerade einmal sechs von 21 Punkten auf der Agenda wurden abgehandelt. Mit Infraschall und Windhöffigkeit standen gestern allerdings auch zwei Hochkaräter zur Debatte. Die Windparkgegner hielten der Gegenseite immer wieder den gesundheitsgefährdenden Aspekt durch Niederfrequenzen vor. Markus Schmerbeck vom Landesamt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) beschwichtigte: „Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Stand gibt es keine Gesundheitsgefährdung durch den Infraschall einer Windkraftanlage.“ Einig wurden sich in dem Punkt beide Seiten nicht.

Konträre Meinungen hatten beide Lager auch bei der Erörterung zur Windhöffigkeit. Bürger, Vertreter der BI und deren Rechtsvertreter zweifelten die Gutachten an – deren Erhebung, Methode, und Auswertung. Wircon dagegen ist der Überzeugung, dass in Straubenhardt genug Wind weht (weiterer Bericht folgt).